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BGH, 18.07.2025 - V ZR 76/24
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Objekt- und Fachplaner haften für Planungsmängel gesamtschuldnerisch!
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Erst die Leistung, dann die Vergütung!
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Aufklärungsverlangen muss konkret und positionsbezogen sein!
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Baugenehmigung erteilt: Kein Vorschuss für Neuerstellung der Statik!
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OLG Frankfurt/BGH:
Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich?
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Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers!
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OLG Hamm:
Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen!
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Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
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LG Frankfurt/Main:
Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!
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OLG Naumburg/BGH:
Was ist eine "eingeschränkte Empfehlung" des Baugrundgutachters wert?
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VG Schleswig:
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LG Köln:
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BGH:
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OLG Frankfurt:
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LG Köln:
Fenstererhaltung „ausgenommen Außenanstrich“: Die Gemeinschaft ist zuständig!
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Objekt- und Fachplaner haften für Planungsmängel gesamtschuldnerisch!
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VK Nordbayern:
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LG Itzehoe:
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Gesetzliche Neuregelungen zum November 2017
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© bluedesign - Fotolia.com
Zum November 2017 treten eine Reihe gesetzlicher Neuregelungen in Kraft: So müssen Verkehrssünder mit deutlich härteren Strafen rechnen und der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Über diese und weitere Neuerungen informiert die Bundesregierung in einer Mitteilung vom 26.10.2017.
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Bundestag beschließt Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
Der Bundestag hat am 09.11.2012 das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess verabschiedet. Dies teilt das Bundesjustizministerium mit. Damit soll der Rechtsschutz im Zivilprozess verbessert und Bürgern die fristgerechte Einlegung von Rechtsbehelfen erleichtert werden.
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