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Schlimmste Befürchtungen beim Antidiskriminierungsgesetz gestoppt
Die schlimmsten Pläne der Bundesregierung für eine weitere Einschränkung der privaten Vertragsfreiheit durch ein Antidiskriminierungsgesetz sind offensichtlich gestoppt. Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn hat mit großer Erleichterung darauf hingewiesen, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nach Äußerungen vor Justizbeobachtern in Karlsruhe von Plänen ihrer Amtsvorgängerin Herta Däubler-Gmelin abgerückt ist, die Privatautonomie weitgehend auszuhebeln.
mehr…Abgeordnete wollen kommunale Rechte bei Windkraftanlagen stärken
Die Ausweisung von Flächen im Binnenland sollen in den Regionalplanungen, Flächennutzungs- oder Bebauungsplänen durch Gemeinden, Regionalverbände oder andere Planungsgemeinschaften so vorgenommen werden können, dass einerseits eine ordnungsgemäße Aufstellung von Windkrafträdern gewährleistet ist und andererseits der Wildwuchs ("Verspargelung" der Landschaft) verhindert werden kann. Dazu haben 48 Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion und zwei Abgeordnete der FDP einen Gesetzentwurf (15/513) eingebracht, mit dem das Baugesetzbuch geändert und die kommunalen Rechte bei Windkraftanlagen gestärkt werden sollen. Nach dem Willen der Parlamentarier soll auf Antrag der Gemeinden die Baugenehmigungsbehörde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen bis längstens zum 31. Dezember 2004 aussetzen können, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen.
mehr…GdW lehnt Neuauflage des früheren Tariftreuegesetz-Entwurfes ab
Die Ankündigung von Bundesbauminister Manfred Stolpe, das im letzten Jahr gescheiterte Tariftreuegesetz in dieser Legislaturperiode erneut in den Bundestag einzubringen, wurde vom GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen kritisiert. "Eine Reihe des im Ursprungsentwurf vorgesehenen Regelungen hätte die Wohnungsunternehmen als Auftraggeber aber auch als Auftragnehmer bei öffentlichen Aufträgen in völlig unangemessener Weise belastet. Es wäre für die Baukonjunktur insgesamt besser, man würde auf das Gesetz verzichten. Wenn die Bundesregierung aber unbedingt eine gesetzliche Regelung wolle, müsse diese wesentliche Nachbesserungen gegenüber dem Gesetzentwurf der letzten Legislaturperiode enthalten", sagte GdW-Präsident Lutz Freitag.
mehr…Tariftreuegesetz erneut angekündigt
Im Grundsteininterview kündigt Dr. Manfred Stolpe Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen an, das Tariftreuegesetz erneut in den Bundestag einzubringen. Stolpe äußert sich optimistisch im Hinblick auf die Belebung der Bauwirtschaft und verweist auf das Zukunftsprogramm der Bundesregierung.Mit dem Zukunftsprogramm würden in den nächsten Jahren rund 90. Mrd. € in die Infrastruktur investiert. Zudem setze die Bundesregierung bei Privathaushalten auf Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen, die insbesondere zur Energieeinsparung umgesetzt werden sollen. Die von der IG BAU vorgebrachten Bedenken und Befürchtungen zur EU-Osterweiterung und zur Marktöffnung für Baufirmen aus Drittstaaten, wie es das GATS-Abkommen vorsieht, teilte der Minister nicht.(Quelle: IG Bau)
Bundeskabinett beschließt Vereinfachungen für Kleinunternehmen und Existenzgründer
Überflüssige Bürokratie ist ein Hemmschuh vor allem für Kleinunternehmen und Existenzgründerinnen und Existenzgründer. Zu oft sind diese schon für die elementaren Buchführungspflichten auf Steuerberatung angewiesen. Die Kosten hierfür stehen häufig jedoch in keinem angemessenen Verhältnis zu den erzielten Umsätzen. Die Bundesregierung hat deshalb ein erstes Gesetzespaket vorgelegt, mit dem unter anderem eine vereinfachte Gewinnermittlung für diese Unternehmen geschaffen werden soll.
mehr…Bundesregierung stellt Weichen für umfassenden Bürokratieabbau
Das Kabinett hat gestern die Eckpunkte für ein umfassendes Gesamtkonzept zum Bürokratieabbau verabschiedet. Durch die Streichung unnötiger Vorschriften und Vorgaben sollen Innovations- und Investitionskräfte in Deutschland freigesetzt werden. Bundesinnenminister Otto Schily legte einen mehrstufigen Plan zum Abbau von Bürokratie vor. Das Konzept beinhaltet ein 13 Punkte umfassendes Sofortprogramm, an dem fünf Ministerien beteiligt sind.
mehr…Abbau von Steuervergünstigungen im Bundestag verabschiedet
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zum Abbau von Steuervergünstigungen am 21. Februar 2003 gebilligt. Bundesfinanzminister Hans Eichel appellierte an alle im Bundestag vertretenen Parteien, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren der gemeinsamen Verantwortung zu stellen, die Verpflichtungen im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten.
mehr…Bundestag muss Steuergesetz zurückweisen: Diskussion über „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ lähmt Wirtschaft
Vor der zweiten und dritten Lesung im Deutschen Bundestag zum sogenannten Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer:„Täglich neue Änderungsanträge, täglich neue Umdrucke und Diskussionsbeiträge über einzelne Maßnahmen im Rahmen des sogenannten Steuervergünstigungsabbaugesetzes tragen zu einer Lähmung in der Wirtschaft bei. Das Vertrauen von Unternehmen und Bürgern in die Steuerpolitik leidet zunehmend.
mehr…Union für schnelles und einfaches Bauen in den neuen Ländern
Bauvorhaben in den neuen Ländern sollen auch weiterhin schnell und einfach umzusetzen sein. Dies will die CDU/CSU mit einem von ihr eingebrachten Gesetzentwurf (BT-Drs. 15/461) erreichen.
mehr…Koalitionsfraktionen bestätigen: Eigenheimzulage wird weiter nach altem Recht gewährt
Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, dass die Eigenheimzulage bis zur Verkündung des Steuervergünstigungsabbaugesetz nach altem Recht gewährt wird. Die ursprünglich vorgesehene Rückwirkung des Gesetzes ist damit vom Tisch.
mehr…Änderungen am Steuervergünstigungsabbaugesetz reichen nicht - Vereinfachungskomponente im Finanzausschuss konsequent durchsetzen
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) drängt vor den Beratungen des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 19. Februar auf eine umfassende Korrektur des Steuervergünstigungsabbaugesetzes. Jüngste Änderungen am Gesetzentwurf reichen aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer nicht aus.
mehr…2. Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung trat am Samstag in Kraft!
Am Freitag wurde im Bundesgesetzblatt die 2. Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung verkündet (BGBl. I S. 168). Sie trat dann am Samstag in Kraft.
mehr…Befugnis zu landesrechtlichen Sonderregelungen bei der naturschutzrechtlichen Vereinsklage gefordert
Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes soll bis Ende 2019 verlängert werdenDer Bundesrat hat am letzten Freitag zwei Gesetzentwürfe beim Bundestag eingebracht, mit denen beschleunigte Verkehrsplanungen in den neuen Ländern ermöglicht bzw. erhalten werden sollen.
mehr…2. Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung tritt morgen in Kraft!
Heute wurde im Bundesgesetzblatt die 2. Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung verkündet (BGBl. I S. 168). Sie tritt morgen in Kraft.
mehr…Pro Entbürokratisierungsoffensive - Statistische Zusatzlasten vermeiden
Die Bundessteuerberaterkammer will beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) im Zuge der Entbürokratisierungsoffensive konkrete Vorschläge einreichen. Hintergrund ist ein Gespräch zu Mittelstandsfragen, das unlängst mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im BMWA, MdB Rezzo Schlauch, stattfand. Auf steuerrechtlichem Gebiet hatte die Bundessteuerberaterkammer kürzlich die Politik und Verwaltung mit 55 Vorschlägen zur Steuervereinfachung bereits konstruktiv unterstützt.
mehr…FDP: Abbau von Bürokratie auf Bundesebene
Die Ordnungswut der Deutschen trägt schon seltsame Früchte. So sind allein auf Bundesebene zur Zeit ca. 2200 Gesetze und über 3000 Rechtsverordnungen zu beachten. Allein in der vergangenen Legislaturperiode hat der Bund ca. 1800 Regelwerke erlassen, während nur ca. 500 außer Kraft gesetzt wurden. Hierdurch werden insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen überproportional belastet. Die Personalkosten in den öffentlichen Haushalten steigen durch den Auf- bzw. Ausbau immer neuer Kontroll- und Verwaltungsapparate, während die Profitabilität von Unternehmen im Privatsektor im gleichen Atemzuge leidet. Dieser Überreglementierung hat nun die FDP-Bundestagsfraktion den Kampf angesagt.
mehr…Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen verlängern
Der Bundesrat will einem Gesetzentwurf (15/409) zufolge das Planfeststellungsverfahren beim Bau von Bundesfernstraßen novellieren. Zentraler Punkt ist die Verlängerung der Geltungsdauer der Planfeststellungsbeschlüsse von fünf auf zehn Jahre. Die Möglichkeit zur Verlängerung um höchstens fünf Jahre soll dabei unverändert bleiben. Dem Bundesrat zufolge treten Planfeststellungsbeschlüsse nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt ihrer Bestandskraft außer Kraft, wenn nicht innerhalb dieser Frist mit der Umsetzung des Plans begonnen wird. Dabei entstehe die Gefahr, dass auf Grund der begrenzten Haushaltsmittel die mit erheblichem Planungsaufwand zustande gekommenen Beschlüsse außer Kraft treten, ohne dass es zur Verwirklichung der Planung kommt. Des Weitern soll gesetzlich klargestellt werden, dass eine Unterbrechung des Plans die Geltungsdauer der Planfeststellungsbeschlüsse nicht berührt.Die entsprechende BT-Drs. finden Sie hier
(Quelle: Bundestag)
Private Veräußerungsgewinne: Rückwirkende Pauschalsteuer verfassungsrechtlich höchst bedenklich
Steuervergünstigungsabbaugesetz stoppenDie von der Bundesregierung geplante rückwirkende Einführung einer Pauschalsteuer auf private Veräußerungsgewinne, wie z. B. auf Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien, Aktien und Antiquitäten, hält nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand. „Es ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich“, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke, „Immobilien-, Aktien- und anderen Privatbesitz, bei dem die heute noch geltende Spekulationsfrist von einem Jahr beziehungsweise von zehn Jahren bereits abgelaufen ist, in die Besteuerung einzubeziehen.“ Mit Ablauf der Spekulationsfristen hat die steuerliche Relevanz derartiger Veräußerungsgeschäfte geendet. Damit ist eine so genannte Steuerentstrickung eingetreten. Dieser Auffassung ist auch der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 05.03.2001 (Az. IX B 90/00) ausdrücklich beigetreten.
mehr…Änderung der Vergabeverordnung gebilligt
Die Bundesregierung hat am 29.01.2003 die 2. Änderung der Vergabeverordnung - in der Fassung des Beschlusses des Bundesrates vom 20.12.2002 - beschlossen. Voraussichtlich wird die 2. Änderung der Vergabeverordnung noch im Februar 2003 veröffentlicht und kann Anfang März 2003 in Kraft treten, gemeinsam mit der VOB 2002, VOL 2002 und VOF 2002.
mehr…Sitzung des Bundesrates am Freitag, den 14.02.03
Am nächsten Freitag kommt der Bundesrat zu seiner 785. Sitzung zusammen. Tagespunkte sind unter anderem die Änderung der ZPO, ein Vorschlag zur Änderung der Schwelllenwerte in der Dienstleistungsrichtlinie und die Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung.
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