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Neue EU-Vergaberichtlinien endlich veröffentlicht!
Nachdem das Parlament bereits am 29.01.04 und der Rat am 03.02.04 dem EU-Legislativpaket zugestimmt hatten, rechnete jeder mit einer raschen Veröffentlichung im EU-Amtsblatt. Aber aufgrund einiger Übersetzungsproblemen, insbesondere bei der französischen Sprachfassung, verzögerten sich die Unterschriften der Präsidenten von Parlament und Rat unter die endgültige Textfassung. Am 30.04.04 konnte endlich das neue Richtlinienpaket im Amtsblatt veröffentlicht werden.Beide Richtlinien sind bereits in unser Gesetzesmodul aufgenommen worden (Richtlinie 2004/17/EG und 2004/18/EG).
(c) id Verlag
Handwerk macht sich für Schwarzarbeitsgesetz stark
Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hat das von der Regierungsmehrheit im Bundestag beschlossene Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit begrüßt, fordert aber Nachbesserungen im Bundesrat.
mehr…Schmalstieg: „Undifferenzierte Eigenheimzulage trotz Wohnungsleerstand ist förderpolitischer Wahnsinn“
Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Hannovers Oberbürgermeister Dr. Herbert Schmalstieg, hat anlässlich der Eröffnung des II. Nationalen Städtebaukongresses in Bonn die Abschaffung der Eigenheimzulage in ihrer derzeitigen Form gefordert.
mehr…Gutachten des Deutschen Wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater bestätigt: Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungsrechtlich nicht haltbar
Was Steuerexperten an der Gesetzgebung des letzten Jahres bereits beanstandet haben, bestätigt jetzt ein Gutachten des Deutschen Wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater (DWS-Institut): Das Zustandekommen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 dürfte verfassungsrechtlich kaum nicht haltbar sein.
mehr…Schwarzarbeit bekämpfen: Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Schwarzarbeit
Gewerbsmäßige Schwarzarbeit soll künftig per Gesetz intensiver bekämpft werden. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur intensiveren Bekämpfung der Schwarzarbeit am 6. Mai verabschiedet. Davon profitieren Bürger und Unternehmen ebenso wie das Gemeinwesen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.
mehr…Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit mehrheitlich angenommen
Der Finanzausschuss hat am Mittwochvormittag einen Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur intensiveren Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (15/2573) in geänderter Fassung angenommen. CDU/CSU und FDP stimmten gegen den Entwurf. Das Gesetz soll heute in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden.
mehr…Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung bekämpfen
Der Bundestag berät am Donnerstag, 6. Mai, in der Kernzeit das Gesetz zur intensiveren Bekämpfung der Schwarzarbeit und der damit zusammenhängenden Steuerhinterziehung. Unter anderem sollen bundeseinheitliche Prüfungs- und Ermittlungsbefugnisse festgelegt werden. Die Abgeordneten werden sich bei ihrem Votum auf die abschließende Beratung am 5. Mai im Finanzausschuss stützen.
Bürokratie abbauen und gleichzeitig Beschäftigte und Verbraucher besser schützen:
Geräte- und Produktsicherheitsgesetz tritt am 1. Mai 2004 in KraftMit Inkrafttreten des Geräte- und Produktsicherheitsgesetz zum 1. Mai 2004 ist ein weiteres Projekt der "Initiative Bürokratieabbau" abgeschlossen. Mit weniger Vorschriften gewährleistet das neue Gesetz mehr Sicherheit für Verbraucher und Beschäftigte. Egal, ob Bohrmaschine, Kühlschrank oder Spielzeug - das Gesetz schafft einheitliche Regeln für die Sicherheit technischer Produkte.
mehr…Telekommunikationsgesetz: GdW wehrt sich gegen unentgeltliche Nutzung von Grundstücken für Telekommunikationsdienste
Im Vorfeld der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG), die am 5. Mai 2004 stattfindet, hat sich der GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen an die Mitglieder des Ausschusses gewandt, die unentgeltliche Inanspruchnahme der Grundstücke von Wohnungsunternehmen durch Telekommunikationsunternehmen aufzuheben.
mehr…Anpassung des Baugesetzbuches an Europarecht beschlossen
Nachdem der Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am 28. April den Gesetzentwurf zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien einstimmig beschlossen hat, wurde das Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (EAG Bau) am 30. April auch im Deutschen Bundestag verabschiedet.
mehr…Stolpe: Reform der Bauleitplanung bringt Bürokratieabbau
Bundestag beschließt Novellierung des Rechts der räumlichen Planung"Die Reform der Bauleitplanung führt zu einem Abbau der Bürokratie und einer Zunahme an Rechtssicherheit." Das sagte Dr. Manfred Stolpe, Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, anlässlich der einvernehmlichen Verabschiedung des Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) durch den Deutschen Bundestag in zweiter/dritter Lesung am Freitag in Berlin. Im Rahmen der Novellierung werde das Baugesetzbuch an EU-Richtlinien angepasst. "Die heute vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Baugesetzbuchs sind ein bedeutender Schritt nach vorne für ein zukunftsfähiges Planungsrecht, und zwar in nationaler wie auch in europäischer Hinsicht", betonte Stolpe.
mehr…Anpassung des Baugesetzbuches an Europarecht einstimmig beschlossen
Einstimmig hat der Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am Mittwochvormittag den Gesetzentwurf zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (15/2250) in der auf Antrag des Ausschusses veränderten Fassung (15/688) beschlossen. Entsprechende Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Änderung des Baugesetzbuchs (15/360 und 15/513) sowie ein Antrag der Liberalen (15/2346) wurden für erledigt erklärt.
mehr…Bekämpfung der Schwarzarbeit und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes
Die Bundesregierung lehnt Forderungen des Bundesrates zur "umfassenden Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" abDie Bundesregierung hat Forderungen des Bundesrates zur "umfassenden Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" vor allem beim Kündigungsschutz sowie im Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrecht abgelehnt. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur intensiveren Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung hervor. Die Bundesregierung hat diesen Gesetzentwurf (15/2948) eingebracht. Ein wortgleicher Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/2573) befindet sich bereits in der parlamentarischen Beratung.
mehr…IG BAU für Subventionsabbau mit Augenmaß: Neuordnung der Eigenheimzulage
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt setzt sich für eine zielgerichtete Neuordnung der Eigenheimförderung ein, anstatt die Eigenheimzulage einfach abzuschaffen, wie es die Bundesregierung plant.
mehr…Städtebauinstitut wendet sich scharf gegen Sonderopfer für Eigenheimbesitzer
Die ständigen Diskussionen um die Eigenheimzulage, Erbschaftsteuer und Vermögensteuer tragen in erheblichem Umfange zur Verunsicherung bei. Gerade für den Erwerb von Wohneigentum ist eine langfristige Planungssicherheit notwendig: Bekanntlich beginnt die Wohneigentumsbildung nicht erst mit dem Zeitpunkt des Erwerbs der eigenen vier Wände, sondern setzt bereits Jahre vorher mit dem Beginn der notwendigen Eigenkapitalbildung ein. Dieser Aspekt der langfristigen Planungssicherheit muß auch im Zusammenhang mit der seit einiger Zeit intensiv geführten Diskussion um eine große Steuerreform beachtet werden. Das Städtebauinstitut appelliert daher dringend an die Politik, die Bundesbürger, insbesondere potenzielle Häuslebauer, nicht weiter zu verunsichern. Dies erklärte heute Gerda Hasselfeldt MdB, Vorsitzende des Kuratoriums des Städtebauinstituts, bei der Eröffnung des 39. Königsteiner Gesprächs zum Thema "Die große Steuerreform: Auswirkungen und Reaktionen der Kredit- und Wohnungswirtschaft".
mehr…Anhörung zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (15/2720) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Mittwoch, dem 28. April.
mehr…Abrisskündigung kommt nicht
„Die Entscheidung der Bundesregierung gegen eine Abrisskündigung bei Wohnungsleerständen und gegen den Gesetzesentwurf des Bundesrates ist richtig und wird von uns begrüßt“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), nach Bekanntwerden der Kabinettsentscheidung.
mehr…Verbraucherzentrale geht gegen VOB/B vor - Abmahnung des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses
vzbv legt Gutachten zur Rechtswidrigkeit der VOB/B vor und mahnt Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss abDas Gros privater Bauverträge verstößt gegen EU-Recht. Dies ist die Schlussfolgerung aus einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zur VOB/B 2002 (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B). Ursprünglich für öffentliche Bauaufträge entwickelt, ist die VOB/B auch Vertragsgrundlage für geschätzte 70 bis 80 Prozent aller privaten Bauvorhaben. Hier führt sie in nicht weniger als 24 Klauseln zu massiven Verbraucherbenachteiligungen. Gemäß der EU-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (93/13/EWG) hätte der deutsche Gesetzgeber hier spätestens im Dezember 1994 einschreiten und die Vertragsklauseln auf ihre Rechtswidrigkeit hin überprüfen müssen. Doch ungeachtet dessen ist die VOB/B - bereits seit 1977 - durch Gesetz und Rechtsprechung von einer gesetzlichen Kontrolle freigestellt. Um dies zu ändern, hat der vzbv den Urheber und Verfasser der VOB/B, den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA), abgemahnt.
mehr…Kein Ende der Eigenheimzulage - Schluss mit dem Schlingerkurs der Bundesregierung
Dem Ring Deutscher Makler (RDM) fehlt jegliches Verständnis für den Schlingerkurs der Bundesregierung zur Eigenheimzulage. Der RDM lehnt die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Eigenheimzulage nun endlich zu streichen und die offenkundige Anweisung an Bundesfinanzminister Eichel, keine Mittel für die Eigenheimzulage mehr in den Haushalt 2005 einzustellen, vollen Umfangs ab.
mehr…Hamburgisches Vergabegesetz in Kraft
Seit dem 01.04.2004 ist das Hamburgische Vergabegesetz in Kraft. Zudem trat am 04.03.2004 das Hamburgische Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Korruptionsregisters in Kraft.
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