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BDI: Neustruktur des deutschen Vergaberechts hat seine Bewährungsprobe bestanden
Die Neustrukturierung des deutschen Vergaberechts hat nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) seine Bewährungsprobe bestanden. Öffentliche Auftraggeber wie anbietende Unternehmen kämen gut mit der neuen, praxisorientierten Struktur der Beschaffungsregeln zurecht. Die Akzeptanz der Vorschriften habe sich auf beiden Seiten erhöht. Der ebenfalls neu eingeführte vergaberechtliche Rechtsschutz habe dazu beigetragen, dass Ausschreibungen insgesamt sorgfältiger vorbereitet und durchgeführt werden. Auch die Rechte der anbietenden Unternehmen wurden dadurch gestärkt. Dies bestätige auch der Erfahrungsbericht der Bundesregierung, den das Kabinett am Mittwoch knapp fünf Jahre nach Inkrafttreten des Vergaberechtsänderungsgesetzes verabschiedet habe.
mehr…DStGB zum Regierungsentwurf zur Novelle des BauGB 2004
Am 15. Oktober 2003 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau – EAG Bau) beschlossen. Die wesentliche Änderung gegenüber dem im Juni 2003 veröffentlichten ersten Referentenentwurf findet sich in der nunmehr erfolgten Aufnahme der Programmpunkte „Stadtumbau“ und „Soziale Stadt“ in jeweils eigenen Teilen im 2. Kapitel des BauGB. Damit ist einer wesentlichen Forderung des DStGB Rechnung getragen worden.
mehr…BAK: HOAI-Novelle für mehr Transparenz nutzen
Peter Conradi, Präsident der Bundesarchitektenkammer (BAK), begrüßte am Freitag (24.10.2003) in Berlin die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zu novellieren: „Die Architekten drängen seit langem auf eine Reform der HOAI, die einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen von Auftraggebern und Auftragnehmern gewährleistet. Die anstehende Novellierung müssen wir für Vereinfachung und mehr Transparenz nutzen“.
mehr…Bekämpfung der Schwarzarbeit wird intensiviert
Zur Vorstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Schwarzarbeit hat in Deutschland ein alarmierendes Niveau erreicht. Sie schädigt gesetzestreue Unternehmer sowie Arbeitnehmer und verursacht enorme Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe bei den Sozialversicherungen und dem Staat. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern handfeste Wirtschaftskriminalität, die dem Gemeinwesen schweren Schaden zufügt.
mehr…Baden-Württemberg: Alle Antennen bis zehn Meter Höhe künftig genehmigungsfrei
Änderung soll Verwaltungsaufwand verringernAntennen bis zu einer Höhe von zehn Metern sollen künftig in Baden-Württemberg grundsätzlich ohne baurechtliche Genehmigung aufgestellt werden können. Wie der Landtag am Donnerstag in Stuttgart mitteilte, stimmte der Wirtschaftsausschuss mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen CDU und FDP einer entsprechenden Änderung der Landesbauordnung zu. Ein baurechtliches Verfahren ist dann nicht mehr notwendig, auch wenn durch die Errichtung der Antenne eine Nutzungsänderung oder bauliche Änderung eines bestehenden Gebäudes verbunden ist.
mehr…Gewerbesteuer-Irrsinn: Freiberufler zählen auf Bundesrat
Die Bundestagsbeschlüsse zur Reform der Gemeindefinanzen kommentiert der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), Dr. Ulrich Oesingmann: „Nach dem gebrochenen Kanzlerwort hängt die Glaubwürdigkeit der Politik jetzt an der Opposition: Parteispitzen, Landesführungen und Ministerpräsidenten haben wiederholt und aus guten Gründen zugesagt, die Einbeziehung der Freiberufler in die umetikettierte Gewerbesteuer nicht hinzunehmen. Der BFB appelliert deshalb an Union und FDP, die von Rot-Grün beschlossene Gemeindefinanzreform im Bundesrat abzulehnen.
mehr…DMB: Wegfall der Eigenheimzulage wohnungspolitisch richtig und finanzpolitisch längst überfällig
Als wohnungspolitisch richtige und finanzpolitisch längst überfällige Entscheidung bezeichnete Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), den heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages, die Eigenheimzulage ab 1. Januar 2004 zu streichen.
mehr…Bundestag beschließt Wegfall der Eigenheimzulage
Der Deutsche Bundestag hat am 17. Oktober 2003 unter anderem das Haushaltsbegleitgesetz 2004 beschlossen. Das Gesetz regelt das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004. Über dieses Gesetz wird auch ein Teil des Subventionsabbaus geregelt. Dazu gehören der Wegfall der Eigenheimzulage und die Reduzierung der Pendlerpauschale.
Geltung von Zweckentfremdungsverboten beschränken
Der Bundesrat hat am Freitag (17.10.2003) einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht, der es den Stadtstaaten ermöglichen soll, auch für Teilgebiete das Zweckentfremdungsverbot in Kraft zu setzen.
mehr…Zukunft des Handwerks sichern
Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebrachtDer Bundesrat hat am Freitag den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Zukunftssicherung des Handwerks beim Deutschen Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf soll die Zukunftsfähigkeit des Handwerks auch künftig gewährleistet werden. Dazu ist es nach Ansicht des Bundesrates erforderlich, die hohe Ausbildungsbereitschaft im deutschen Handwerk sicherzustellen, insgesamt Beschäftigung zu sichern und auszubauen sowie mehr Flexibilität bei der Entwicklung und Entfaltung von Handwerksbetrieben zu ermöglichen.
mehr…Eigenheimförderung intelligent umbauen
„Aktion pro Eigenheim“ verspricht Mehreinnahmen für Hans Eichel„Umsteuern! Mehr Wohnungen – weniger Schwarzarbeit“. Unter diesem Motto hat die „Aktion pro Eigenheim“ (APE) ein Modell entwickelt, das die Kosten für die staatliche Förderung von Wohneigentum um zehn Prozent senkt und gleichzeitig die Schwarzarbeit massiv bekämpft sowie neue Arbeitsplätze schafft. Bisher werden Neubau und Erwerb von Altbauten durch die Eigenheimzulage mit unterschiedlich hohen Festbeträgen gefördert. Das neue Modell der „Aktion pro Eigenheim“ stellt beide gleich. Außerdem wird die Förderung auf Basis der beim Bau bezahlten Mehrwertsteuer berechnet und orientiert sich damit an den tatsächlichen Baukosten (ohne Grundstück), die durch Rechnungen zu belegen sind. Für den Bestandserwerb ist ein Fördersockelbetrag vorgesehen.
mehr…AK NW-Vorstand: Protest gegen Gewerbesteuer-Pläne
Belastung von Architekten nicht akzeptabelDie Architektenkammer Nordrhein-Westfalen (AK NW) wendet sich energisch gegen eine Einbeziehung von Freiberuflern in die Gewerbesteuer. Der Vorstand beschloss auf seiner Oktober-Sitzung ein Schreiben an alle aus Nordrhein-Westfalen stammenden Bundestagsabgeordneten, das vor einer einseitigen Belastung mittelständischer Leistungsträger warnt. „Zusätzliche Steuern für Freiberufler wären kontraproduktiv“, bekräftigte AK NW-Präsident Hartmut Miksch. „Sie würden viele Kollegen in ihrer Existenzfähigkeit gefährden.“
mehr…FDP: Eigenheimzulage nicht abschaffen
Die FDP-Fraktion hat sich gegen die geplante Abschaffung der Eigenheimzulage ausgesprochen. Dies geht aus einem Antrag (15/1731) hervor. Nach den Vorstellungen der Liberalen sollten die Anschaffungskosten für Grund und Boden bei der Bemessung der Zulage nicht mehr berücksichtigt werden.
mehr…Bauleitplanung wird reformiert
Bundeskabinett beschließt Anpassung des Baugesetzbuches an EU-RichtlinienDas Bundeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung die Reform der Bauleitplanung beschlossen. Wie der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Dr. Manfred Stolpe mitteilte, wird das Baugesetzbuch an EU-Richtlinien angepasst. Die Planung der städtebaulichen Entwicklungen soll vereinheitlicht und vereinfacht werden und durch ein hohes Umweltschutzniveau Nachhaltigkeit garantieren.
mehr…Keine Einigung im Vermittlungsausschuss
Beim Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen scheiterte der erste Einigungsversuch. Als Termin für den zweiten Einigungsversuch wurde der 5. November 2003 festgelegt.(Quelle: Bundesrat)
DStGB zur HOAI: Abkoppelung der Honorare von den Baukosten dringend erforderlich - Freie Preisvereinbarungen ermöglichen
Die gegenwärtige Form der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), mit der insbesondere den Kommunen als größte öffentliche Auftraggeber die Einhaltung verbindlicher Honorare gegenüber den beauftragten Architekten und Ingenieuren vorgeschrieben wird, ist nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) überholt. „In Zeiten, in denen sich die Kommunen in der schwersten Finanzkrise der Nachkriegszeit mit einem kommunalen Finanzierungsdefizit von im Jahre 2003 ca. 10 Mrd. € befinden und in denen allein in den letzten 10 Jahren ein Investitionsrückgang von 10 Mrd. € stattgefunden hat, ist eine Regelung, die die Honorare der Architekten und Ingenieure an die Baukosten ankoppelt, nicht länger tragbar“, erklärte der Erste Bürgermeister und Vorsitzende des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen des DStGB, Dr. Peter Braun, Germering, im Rahmen der am 13./14. Oktober in Germering stattfindenden Sitzung des Ausschusses.
mehr…Hilfe für Bauwillige statt Städtebauprogramme
DSB mahnt Verlässlichkeit der Wohneigentumsförderung anWohneigentumsförderung ja, aber ohne Eigenheimzulage – war die Devise Bundesbauministers Dr. Manfred Stolpe auf dem Verbandstag des Deutschen Siedlerbundes e.V. – Gesamtverband für Haus- und Wohneigentum (DSB) – am Samstag, den 11. Oktober in Halle.
mehr…Baugewerbe tritt weiter für Erhalt der Eigenheimzulage ein
Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des ZDB, lehnte heute anlässlich der Sachverständigenanhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Haushaltsbegleitgesetz die komplette Streichung der Eigenheimzulage erneut ab. "Das deutsche Baugewerbe verschließt sich nicht der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Allerdings müssen die Entscheidungen im wohlverstandenen gesamtwirtschaftlichen Interesse und mit Augenmaß getroffen werden."
mehr…Steueränderungsgesetz 2003 auf dem Prüfstand
Der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003, 15/1562) ist am Montag, dem 13. Oktober, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Der Gesetzentwurf hat in erster Linie zum Ziel, das Besteuerungsverfahren zu vereinfachen und zu modernisieren. Geladen sind 27 Sachverständige aus Wirtschaft, Wissenschaft und Justiz sowie von Behörden. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Saal 3 N 001 des Reichstagsgebäudes (Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion) und soll bis 17:30 Uhr dauern.
Regierung legt Geräte- und Produktsicherheitsgesetz vor
Mit einem neuen Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (15/1620) will die Bundesregierung die Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten stärken. Mit der Vorlage soll den Angaben zufolge eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt und das bisher geltende Recht vereinfacht werden. Außerdem geht es darum, die Sicherheit und Gesundheit bei der Vermarktung technischer Produkte zu gewährleisten.
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