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Graffitischmierereien nicht hinnehmen!
Deutscher Siedlerbund fordert Bundesregierung zum Handeln auf„Wir brauchen endlich ein Signal: Graffitischmierereien können nicht länger hingenommen werden.“ Das fordert Alfons Löseke, Präsident des Deutschen Siedlerbundes – Gesamtverband für Haus- und Wohneigentum (DSB), anlässlich der Präsidiums- und Gesamtvorstandssitzungen vom 3. bis 5. Juni 2004 in Dortmund.
mehr…Rechtsberatung in Deutschland - reine Anwaltssache?
Für einen gerechten Ausgleich der gegenläufigen Interessen im Zuge der anstehenden Reform des Rechtsberatungsgesetzes plädierte die baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) in Berlin. Eine völlige Freigabe des Rechtberatungsmarktes sei ebenso wenig zielführend wie beispielsweise ein Festhalten am Verbot des unentgeltlichen Rechtsrats im karitativen Bereich.
mehr…BDB: HOAI sichert Verbraucherschutz und Baukultur
Der BDB mit rund 25.000 Mitgliedern als Europas mitgliederstärkster Berufsverband der Bauschaffenden setzt sich nach wie vor für den Erhalt der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ein. Er unterstützt alle Bestrebungen, die HOAI zu vereinfachen, zu straffen und an die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen und steht hierfür dem Verordnungsgeber zur konstruktiven Zusammenarbeit jederzeit zur Verfügung.
mehr…Kabinett beschließt neue Arbeitsstättenverordnung
Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf einer novellierten Verordnung über Arbeitsstätten beschlossen. Die neue, entschlackte Verordnung ist ein wichtiger Beitrag zur Modernisierung der Arbeitswelt und zur Entlastung der Betriebe von unnötigen bürokratischen Regelungen.
mehr…Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Deutschen Immobilienwirtschaft fordert: Graffitischmierereien müssen Straftatbestand werden
"Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft wird mit dem Problem der Graffitischmierereien nach wie vor allein gelassen. Fast vier Monate liegt die im Deutschen Bundestag durchgeführte Aussprache zu den Entwürfen der CDU/CSU, der FDP und des Bundesrates zur Änderung des Strafgesetzbuches mit dem Ziel einer verbesserten Graffitibekämpfung zurück, ohne dass das parlamentarische Verfahren substanziell vorangekommen wäre", kritisierte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen und derzeitiger Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Deutschen Immobilienwirtschaft (BAG), den schleppenden Verlauf der Gesetzesinitiative.
mehr…DAV legt auf Anwaltstag eigenen Entwurf für neues Rechtsberatungsgesetz vor
Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) muss die rechtliche Beratung den Anwälten vorbehalten bleiben. Nur so können Verbraucher vor mangelhafter Rechtsberatung geschützt werden. Damit erteilt der DAV in seinem Entwurf zum Rechtsberatungsgesetz, den der DAV auf dem 55. Deutschen Anwaltstag vorgelegt hat, eine klare Absage an Rechtsberatung durch Versicherer und Banken.
mehr…Bundesarchitektenkammer: HOAI-Reform auf gutem Weg
Die Ankündigung des Verbands Unabhängig Beratender Ingenieure und Consultans (VUBIC), sich für die Abschaffung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) einzusetzen, löste am 19. Mai in Berlin großes Erstaunen aus.
mehr…Ausbildungsplatzabgabe: Branchenregelungen der Bauindustrie haben klaren Vorrang!
Die Arbeitgeber des Baugewerbes sind nicht von dem Berufsausbildungssicherungsgesetz betroffen und müssen auch nicht die gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe entrichten. Dies geht aus § 13 des Berufsausbildungssicherungsgesetzes hervor, der klar herausstellt, dass tarifvertragliche Regelungen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen und zur Förderung der Berufsausbildung dem Gesetz vorgehen, wenn Sie entweder nach Zweck und Wirkung oder nach Zweck und finanzieller Belastung diesem Gesetz gleichwertig sind.
mehr…Union nun doch für eine Kürzung der Eigenheimzulage
Laut einem Bericht des Handelsblatts haben neben Edmund Stoiber auch CDU-Chefin Angela Merkel und der hessische Regierungschef Roland Koch (CDU) Kürzungen bei Pendlerpauschale und Eigenheimzulage nicht ausgeschlossen.
mehr…Bauindustrie kritisiert Eckpunkte zur Verschlankung des Vergaberechts
"Die von der Bundesregierung jetzt beabsichtigte Novellierung des Vergaberechts verursacht im Ergebnis mehr Bürokratie, eine weitere Komplizierung und Verrechtlichung." Mit diesen Worten kommentierte am Freitag (14.05.2004) der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die am 12. Mai 2004 vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zur "Verschlankung des Vergaberechts".
mehr…Graffiti-Schmierereien als Sachbeschädigung strafbar
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.05.2004 eine Entschließung gefasst, in welcher der Deutsche Bundestag aufgefordert wird, seine Beratungen über den am 20. Dezember 2002 vom Bundesrat eingebrachten "Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz" unverzüglich fortzusetzen und das Gesetz zügig zu beschließen.
mehr…Wohnungseigentumsrecht deregulieren und entbürokratisieren
Der Bundesrat hat am Freitag den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht beim Deutschen Bundestag eingebracht.
mehr…Graffiti: Bundesrat setzt Bundestag unter Druck
Baden-Württembergs Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) teilte gestern in Stuttgart mit: „Morgen wird der Bundesrat auf Initiative von Baden-Württemberg mit überwältigender Mehrheit von der rot-grünen Bundestagsmehrheit verlangen, ihre endlose Blockadehaltung und Verzögerungspolitik bei der Bekämpfung von Graffiti endlich aufzugeben.“ In einem Entschließungsantrag werde der Bundesrat den Bundestag auffordern, seine Beratungen über den am 20. Dezember 2002 vom Bundesrat auf Initiative von Baden-Württemberg eingebrachten Entwurf eines Graffiti-Bekämpfungsgesetzes unverzüglich fortzusetzen und das Gesetz zügig zu beschließen.
mehr…Kabinett beschließt 29 Vorschläge zum Bürokratieabbau - auch Verschlankung des Vergaberechts
Das Bundeskabinett hat gestern 29 Verfahrensregelungen verabschiedet, mit deren Abbau Deregulierung und Entbürokratisierung in Deutschland vorangebracht werden.
mehr…Frauenrath: Pläne der Bundesregierung zur Neugestaltung des Vergaberechts abwegig
"Mit den heute beschlossenen Eckpunkten zur "Verschlankung" des Vergaberechts begibt sich die Bundesregierung erneut auf einen Irrweg. Die Pläne werden nicht zu einer Entbürokratisierung, sondern im Gegenteil zu einem Mehr an Bürokratie für Auftraggeber und Auftragnehmer führen." Dies erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, zum gestrigen Kabinettsbeschluss zum Vergaberecht.
mehr…BDI kritisiert Bürokratieaufbau bei der Vergaberechtsreform
„Die von der Bundesregierung beabsichtigte Reform des Vergaberechts führt im Ergebnis zu Aufbau von Bürokratie und weiterer Rechtszersplitterung. Das ist alles andere als zukunftsweisend.“ So kommentierte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg die gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zur Verschlankung des Vergaberechts.
mehr…Neue EU-Vergaberichtlinien endlich veröffentlicht!
Nachdem das Parlament bereits am 29.01.04 und der Rat am 03.02.04 dem EU-Legislativpaket zugestimmt hatten, rechnete jeder mit einer raschen Veröffentlichung im EU-Amtsblatt. Aber aufgrund einiger Übersetzungsproblemen, insbesondere bei der französischen Sprachfassung, verzögerten sich die Unterschriften der Präsidenten von Parlament und Rat unter die endgültige Textfassung. Am 30.04.04 konnte endlich das neue Richtlinienpaket im Amtsblatt veröffentlicht werden.Beide Richtlinien sind bereits in unser Gesetzesmodul aufgenommen worden (Richtlinie 2004/17/EG und 2004/18/EG).
(c) id Verlag
Handwerk macht sich für Schwarzarbeitsgesetz stark
Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hat das von der Regierungsmehrheit im Bundestag beschlossene Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit begrüßt, fordert aber Nachbesserungen im Bundesrat.
mehr…Schmalstieg: „Undifferenzierte Eigenheimzulage trotz Wohnungsleerstand ist förderpolitischer Wahnsinn“
Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Hannovers Oberbürgermeister Dr. Herbert Schmalstieg, hat anlässlich der Eröffnung des II. Nationalen Städtebaukongresses in Bonn die Abschaffung der Eigenheimzulage in ihrer derzeitigen Form gefordert.
mehr…Gutachten des Deutschen Wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater bestätigt: Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungsrechtlich nicht haltbar
Was Steuerexperten an der Gesetzgebung des letzten Jahres bereits beanstandet haben, bestätigt jetzt ein Gutachten des Deutschen Wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater (DWS-Institut): Das Zustandekommen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 dürfte verfassungsrechtlich kaum nicht haltbar sein.
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