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Neue Schwellenwerte für die EU-Vergabe-Richtlinien
Die Schwellenwerte der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG mussten zum 01.11.2004 herabgesetzt werden. Dies war erforderlich, weil die EU-Kommission duch das internationale Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen dazu verpflichtet ist, die von diesem Übereinkommen betroffenen Schwellenwerte zu überprüfen und gegebenenfalls nach oben oder nach unten anzupassen, damit ihr Gegenwert in Euro, auf volle Tausend gerundet, den im Übereinkommen festgesetzten Schwellenwerten entspricht.
DStGB zur Freistellung der interkommunalen Zusammenarbeit vom Vergaberecht
Angesichts der bevorstehenden Novellierung des Vergaberechts hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) in einem Stellungnahmeschreiben an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) für eine Freistellung der interkommunalen Zusammenarbeit vom Vergaberecht ausgesprochen.
mehr…Neue Bauordnung in Sachsen
Seit dem 01.10.2004 ist in Sachsen eine neue Bauordnung in Kraft. Sie kann in unserem Gesetzesmodul nachgelesen werden.
Rot-Grün kippt Eigenheimzulage
Der Bundestag hat mit den Stimmen der rot-grünen Koalition die Abschaffung der Eigenheimzulage zu Gunsten von mehr Bildungsinvestitionen beschlossen. Den Gesetzesplänen muss aber noch der von der Union dominierte Bundesrat zustimmen. Dies erscheint aber mehr als fraglich, da die Union auch weiterhin die Abschaffung ablehnt. Voraussichtlich wird also in einem Vermittlungsverfahren zwischen Länderkammer und Bundestag ein Kompromiss ausgelotet. Im Bundesrat stehen die Pläne Ende November auf der Tagesordnung.(c) id Verlag
Teufel: Eigenheimzulage darf nicht fallen
Vehement hat sich Ministerpräsident Erwin Teufel im Vorfeld der heute bevorstehenden zweiten und dritten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage noch einmal für die Beibehaltung der Eigenheimzulage ausgesprochen.
mehr…133. Sitzung des Bundestages: Zwei hochinteressante Tagesordnungspunkte für die Bauwirtschaft dabei!
Morgen trifft sich der Bundestag zu seiner 133. Sitzung. Es soll u.a. das Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden. Über das Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz) soll morgen erstmaligen beraten werden.(c) id Verlag
Finanzausschuss des Bundestages befürwortet Abschaffung der Eigenheimzulage
Der federführende Finanzausschuss hat am Mittwochvormittag die geplante Abschaffung der Eigenheimzulage gebilligt. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage" (15/3781, 15/3821) stimmten SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu, während CDU/CSU und FDP dagegen votierten.
mehr…Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes online
Am 14.07.2004 brachte der Bundesrat ein Forderungssicherungsgesetz in den Bundestag ein. Es beruht auf einem Entwurf vom 09.12.2002 (BR-Drs. 902/02) und berücksichtigt zudem die Empfehlungen der Ausschüsse (BR-Drs. 458/04) zu diesem Entwurf. Sie können den Gesetzentwurf inklusiver einer Stellungnahme der Bundesregierung (Anlage 2) in unseren Materialien abrufen.
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Forderungssicherungsgesetz
Am 07.10.2004 hat der Deutsche Anwaltsverein seine Stellungsnahme zum Forderungssicherungsgesetz veröffentlicht, welches den Bauhandwerkern helfen soll, ihre Forderungen einfacher und schneller durchzusetzen. Er setzt sich darin mit jeder einzelnen der neuen bzw. abgeänderten Normen auseinander und zeigt Verbesserungsvorschläge auf. Die Stellungnahme finden Sie in unseren Materialien.
Schleswig-Holstein: Vergabeverordnung seit August in Kraft
Seit dem 01.08.2004 gibt es in Schleswig-Holstein eine Vergabeverordnung; sie gilt auschließlich für den Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte.
mehr…Rheinland-Pfalz: Gesetzentwurf für ein modernes Naturschutzrecht geht in die Anhörung
Der Ministerrat hat den Entwurf des neuen Landesnaturschutzgesetzes im Grundsatz gebilligt und für die öffentliche Anhörung freigegeben. Damit soll das in seinem Kern über 30 Jahre alte frühere Landespflegegesetz grundlegend modernisiert und vereinfacht werden. Mit dem Gesetz werden zudem Europarecht und das 2002 verabschiedete Bundesnaturschutzgesetz in Landesrecht umgesetzt.
mehr…Bundesregierung legt Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz vor: Erleichterungen für Wohnungseigentümer
Wohnungseigentümer sollen künftig einen gesetzlichen Anspruch auf erleichterte Änderung der Gemeinschafsordnung erhalten. Bisher waren solche Änderungen sowie Abweichungen von den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich. „Damit war es fast unmöglich, insbesondere Änderungen der Kostenverteilung durchzusetzen, selbst wenn im Einzelfall die geltende Regelung nicht sachgerecht war“, so Volker Bielefeld, Experte für Wohnungseigentum der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland, die einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung begrüßt hat. Die Novelle war am Mittwoch (13. Oktober) öffentlich bekannt geworden.
mehr…BMWA veröffentlicht erste Arbeitsentwürfe zur Neuregelung des Vergaberechts
Die Bundesregierung hat am 12. Mai 2004 Eckpunkte für eine Verschlankung des Vergaberechts beschlossen und den BMWA aufgefordert, bis Jahresende einen entsprechenden Gesetzes- und einen Verordnungsentwurf vorzulegen. Im folgenden werden erste Arbeitsentwürfe des BMWA veröffentlicht. Diese Arbeitsentwürfe sind noch nicht mit den Bundesressorts und noch nicht mit den Ländern abgestimmt. Sie sollen sehr frühzeitig eine breite Fachöffentlichkeit in die Diskussion über die Reform des Vergaberechts einbeziehen. Vergabestellen, Unternehmen, Verbände, Rechtsanwälte und Wissenschaftler sind eingeladen, sich an dieser Diskussion zu beteiligen.
mehr…BAK für neue Wettbewerbsordnung
Prof. Arno Sighart Schmid, Präsident der Bundesarchitektenkammer, regte am 08. Oktober in Bonn eine dreigliedrige Neustrukturierung der Wettbewerbsregeln an. Anlass war das Kolloquium „Baukultur und Bauherrenverantwortung“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
mehr…Bürokratieabbau: BW für Aufhebung der Baustellenverordnung!
„Bürokratie ist der natürliche Feind der Innovation, deshalb brauchen wir dringend einen Abbau von Bürokratie auf allen staatlichen Ebenen." So der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel bei der Vorstellung der Bundesrats-Initiative Bürokratieabbau des Landes Baden-Württemberg. Sie sieht unter anderem auch die Abschaffung der Baustellenverordnung vor.
mehr…Eigentumsschützer fordern umfassendes Konzept statt Einzeldebatte über Eigenheimzulage
Die Diskussion um die heute im Bundesrat anstehende Eigenheimzulage befindet sich nach Ansicht der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland in einer Schieflage. „Die Politik der Bundesregierung ist in dieser Frage viel zu kurzatmig und opportunistisch. Sie will die Zulage abschaffen, um sich rasch neue Mittel für andere Ausgaben zu verschaffen“, sagte Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn.
mehr…"Wohnungseigentumsförderung ist Zukunftsförderung"
Gemeinsame Pressemitteilung der Verbändeinitiative WohneigentumDie Initiative Wohneigentum - ein Zusammenschluss von Verbänden der Bau- und Immobilienwirtschaft, der Baufinanzierer und der zuständigen Industriegewerkschaft - appelliert an den Bundesrat, das von der Bundesregierung eingebrachte "Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage" abzulehnen. In der Plenarsitzung am kommenden Freitag wird der Bundesrat sich mit dem neuen Anlauf der Bundesregierung befassen müssen, die Eigenheimförderung zu kippen, nachdem sie erst zu Beginn des Jahres nach heftiger Diskussion - in der auch die Initiative auf der Grundlage der "Koch-Steinbrück-Vorschläge" eine gleichmäßige Reduzierung aller Subventionen vorgeschlagen hatte - um 30 Prozent gekürzt wurde. Diesmal soll die Eigenheimförderung gegen die Bildungsförderung ausgespielt werden. Aber auch das neue Etikett "Bildung statt Beton" ändert nichts daran, dass die Argumente, die von der Bundesregierung gebetsmühlenartig bemüht werden, nach Auffassung der Verbändeinitiative falsch sind. Sie führt an:
mehr…Beratungen zur Bundesnotarordnung vertagt
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag konnte sich am gestrigen Abend zu keinem der Gesetze auf einen Kompromiss einigen. Die Beratungen zum Vierten Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung. Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde anberaumt auf Mittwoch, den 27. Oktober 2004.
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung
Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß erklärt, zugleich aber gefordert, dass im Gesetz Regelungen getroffen werden müssen, um den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung vor Abhörmaßnahmen zu schützen. Dieser Vorgabe trägt die Bundesregierung Rechnung mit einer Gesetzesnovelle, die die Anordnungs- und Durchführungsvoraussetzungen für die akustische Wohnraumüberwachung deutlich erhöht und eine Vielzahl rechtsstaatlicher Sicherungsinstrumente vorsieht.
mehr…Vermittlungsausschuss berät über Viertes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Mittwoch, dem 22. September 2004, zusammen und berät unter anderem über das Vierte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung (Zustimmungsgesetz). Zu diesem Gesetz hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 9. Juli 2004 den Vermittlungsausschuss angerufen.
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