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Abrechnungsverhältnis entsteht mit Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist!
OLG München, 25.07.2023 - 28 U 1226/23 Bau
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Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung!
LG Berlin II, 26.06.2025 - 12 O 74/22
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Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht!
OLG Köln, 17.09.2025 - 11 U 118/23
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Personal nicht benannt: Angebot unvollständig!
VK Bund, 07.02.2025 - VK 1-116/24
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Einstweiliger Vollstreckungsschutz wegen Härte: Langjährige kranke Mieterin schlägt vierköpfige Familie beim Eigenbedarf
BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 17/25
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Keine künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Beschaffungsbedarfs!
VK Thüringen, 24.04.2025 - 5090-250-4003-500
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Neueste Leseranmerkungen
LG Berlin II:
Bauzeitverlängerung = Zusatzhonorar!
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BGH:
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt/BGH:
Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich?
Dokument öffnen IBR 2025, 497
Zeitschriftenschau:
Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
Dokument öffnen IBR 2025, 502
Zeitschriftenschau:
Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers!
Dokument öffnen IBR 2025, 501
OLG Hamm:
Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen!
Dokument öffnen IBR 2025, 552
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
Dokument öffnen Langaufsatz
Neueste Beiträge:
OLG Naumburg/BGH:
Kündigungsgründe sind (hier) im Kündigungsschreiben anzugeben!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Berlin II:
Bauzeitverlängerung = Zusatzhonorar!
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OVG Nordrhein-Westfalen:
Ausschluss aus der Baukammer bei mehrfachen Verstößen gegen die Fortbildungspflicht
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Naumburg:
Zusatzhonorar wegen verlängerter Bauzeit: Auf die Baufertigstellung kommt es an!
Dokument öffnen IBR 2025, 530
OLG Naumburg:
Fehlerhafte Kostenberechnung kann korrigiert werden!
Dokument öffnen IBR 2025, 531
Zeitschriftenschau:
LBO-Bauleitung = HOAI-Bauüberwachung?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Schleswig:
Honorarschlussrechnung wird bezahlt: Architektenleistung (konkludent) abgenommen?
Dokument öffnen IBR 2025, 532
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Neueste Volltexturteile:
LG Berlin II:
Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung!
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VG Düsseldorf:
Unterzeichnen „fremder“ Entwürfe ist Berufspflichtenverstoß!
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LG Düsseldorf:
Gebäudeeinsturz nach Durchbrucharbeiten: Architekt der fahrlässigen Tötung schuldig!
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LG Osnabrück:
Nichtanwaltliche "Vergabeberater" dürfen keine Verträge erstellen!
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OLG Celle:
Baugenehmigung erteilt: Kein Vorschuss für Neuerstellung der Statik!
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OLG Naumburg:
Objekt- und Fachplaner haften für Planungsmängel gesamtschuldnerisch!
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OLG Naumburg:
Kündigungsgründe sind (hier) im Kündigungsschreiben anzugeben!
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Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht

Zeige Nachrichten 201 bis 220 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 639 - (2924 in Alle Sachgebiete)



Online seit 2016

Verordnung der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts
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© Barmalijus - Fotolia
Am 17.02.2016 fand im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zur Verordnung der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Dr. Peter Ramsauer (Bundesminister a.D.) statt.
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Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
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© Sergii Figurnyi - Fotolia.com
Das Bundeskabinett hat am 03.02.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt. Mit der Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung soll die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment in ausgewiesenen Fördergebieten steuerlich gefördert werden.
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Online seit 2015

Stellungnahme des DBGT zur Reform des Bauvertragsrechts
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Der Deutsche Baugerichtstag hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung abgegeben.


Novellierung der Ingenieurgesetze nicht notwendig
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© imageteam - Fotolia
Deutsche Bauindustrie zur Novellierung der Ingenieurgesetze in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen und Sachsen

"Die Deutsche Bauindustrie sieht keine Notwendigkeit, die Voraussetzungen zum Führen der Berufsbezeichnung ...
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Reform des Bauvertragsrechts: Positive Nachrichten für Immobilienkäufer
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© danijelm - Fotolia
Geht es nach dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), wird es zukünftig erstmals eine selbstständige gesetzliche Regelung des Bauvertragsrechts, des Architekten- und Ingenieursvertragsrechts und des Bauträgervertragsrechts geben. Eine Sachverständigenanhörung wird dazu am Dienstag, 17.11.2015, im BMJV stattfinden, bei der auch der Immobilienverband IVD Stellung nehmen wird.


Bauwirtschaft zum Gesetzentwurf Bauvertragsrecht: Regelungen zu Aus- und Einbaukosten separat beschließen
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© Martin Fally - Fotolia.com
"Wir brauchen eine schnelle Regelung der so genannten Aus- und Einbaukosten. Stellt sich eingebautes Baumaterial nachträglich als mangelhaft heraus, darf der Bauunternehmer nicht auf den Aus- und Einbaukosten sitzen bleiben. Das hatte die Große Koalition ursprünglich auch so gesehen und im Koalitionsvertrag verankert.
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Bundesbauministerium gegen EU-Pläne zur Änderung der HOAI
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Das Bundesbauministerium hat sich gegen Pläne der EU-Kommission zur Änderung der Honorarordnung für Architekten ausgesprochen. "Die Bundesregierung wird die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gegen Angriffe verteidigen", sagte Baustaatssekretär Gunther Adler heute zur Eröffnung des Bundesarchitektentags in Hannover.
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Referentenentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts vorgelegt
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© M. Schuppich - Fotolia.com
Das BMJV hat vor Kurzem den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts vorgelegt (Stand: 24.09.2015). Damit sollen die in der Praxis auftretenden Probleme, insbesondere im Zusammenhang mit Verbrauchern, gelöst werden.
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Anhörung zur HOAI im BMWi am 19. August 2015
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Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission

Am 18.06.2015 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der beiden Gebührenregelungen HOAI und StBVV eingeleitet. Das BMWi, zuständig für Dienstleistungen und die Freien Berufe, hat die Federführung für das Verfahren übernommen. Die Zuständigkeit für die HOAI liegt beim BMWi, die Zuständigkeit für die StBVV beim BMF.
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Neue VOB/C 2015 jetzt schon online
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© bluedesign - Fotolia.com
Bodenklassen werden durch Homogenbereiche ersetzt

Für den Praktiker ist die VOB/C das baurechtliche Regelwerk, zu dem er am leichtesten Zugang findet. Denn Teil C der VOB behandelt "Allgemeine Technische Vertragsbedingungen" (ATV), die als DIN-Normen ...
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Wir brauchen die HOAI!
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Kammerpräsident Dr.-Ing. Schroeter zum Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission

In Deutschland hat es sich seit vielen Jahren bewährt, Planertätigkeiten nach der HOAI, der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, zu vergüten. Die HOAI ...
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Architektenhonorar: EU will Basar eröffnen
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Kammerpräsidentin: "Beabsichtigte Deregulierung führt ins Kosten-Chaos"

Das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Dienstleistungsrichtlinie löst intensiven Widerspruch aus.
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Bundestag: Koalitionsfraktionen stützen Honorarordnungen der Freien Berufe
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Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission richtet sich auch gegen die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

Der Deutsche Bundestag beschloss in seiner gestrigen Sitzung den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und ...


Neuregelungen zum Juli 2015
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© Barmalijus - Fotolia
Die Lkw-Maut wird auf mehr Bundesstraßen ausgeweitet. Die Renten steigen zum 1. Juli deutlich um mehr als zwei Prozent. Für Elektroautos gibt es Vorteile beim Parken. Für Schuldner gelten höhere Pfändungsfreigrenzen. Diese und weitere Regelungen treten im Juli 2015 in Kraft.
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HOAI: Vertragsverletzungsverfahren wegen Mindestssatzproblematik eingeleitet
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Die Europäische Kommission leitet gegen Deutschland, Malta, Österreich, Polen, Spanien und Zypern Vertragsverletzungsverfahren ein. Die nationalen Vorschriften dieser Länder beinhalten unverhältnismäßige und nicht gerechtfertigte Hindernisse im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen. Nach Auffassung ...
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Positionspapier der Bundesingenieurkammer zur HOAI
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Neue Broschüre "Fortschreibung der HOAI 2013 - Gerechte Rahmenbedingungen für alle Planer"

Gerechte Rahmenbedingungen für alle Planer"Am 16. Juli 2013 wurde die Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) im Bundes...
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Baurechtsexperten fordern zügig novelliertes Bauvertragsrecht
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© M. Schuppich - Fotolia.com
Die Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unterstützt dessen Empfehlung zur Harmonisierung von Bauträgerrecht und Bauvertragsrecht für Verbraucher. Es wird eine zügige Umsetzung der geplanten Reform gefordert.
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Energetische Sanierung: Derbes Foulspiel gegen Klimaschutz und Verbraucher
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© electriceye - Fotolia
Die Entscheidung des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu verwerfen, stößt auf heftige Kritik des vzbv. Die Entscheidung schürt Zweifel an der Ernsthaftigkeit, mit der die Große Koalition ihre Klima- und Energieeffizienzziele verfolgt.
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DAV sieht bei Reformvorschlägen zum Bauvertragsrecht Überarbeitungsbedarf
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© Barmalijus - Fotolia
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Februar 2015 zu den Vorschlägen zur Novellierung des Bauvertragsrechts sowie des Architekt- und Ingenieurrechts im Abschlussbericht der «Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht beim Bundesministerium der Justiz» vom Juni 2013 Stellung genommen. Er kritisiert eine Reihe der Vorschläge, ...
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Online seit 2014

Aktuell keine Änderung der VOB/B geplant
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© Manfred Ament - Fotolia
In jüngster Zeit war in verschiedenen Veröffentlichungen der Fachwelt davon die Rede, dass die Herausgabe einer VOB/B 2014 bevorstehe. Wie die Geschäftsstelle des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) mitteilt, ist dieses nicht zutreffend.
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