Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Zuschlagshöhe bei Nachträgen?
KG, 18.07.2025 - 21 U 176/24
Dokument öffnen Volltext
Fehlende Brandschutzdokumentation ist ein (Bau-)Mangel!
OLG Naumburg, 07.06.2023 - 2 U 24/22
Dokument öffnen Volltext
„Vergleichbar“ heißt weder „identisch“ noch „gleich“!
BayObLG, 05.08.2025 - Verg 2/25
Dokument öffnen Volltext
Beauftragung eines Anwalts für 150 - 300 Euro?
AG Hamburg-St. Georg, 25.07.2025 - 980b C 3/25 WEG
Dokument öffnen Volltext
Erstmaliges Bestreiten in der Berufungsinstanz kann zuzulassen sein!
BGH, 03.07.2025 - V ZR 181/24
Dokument öffnen Volltext
Vorbehalt der Rechnungskürzung ist kein Kündigungsgrund!
OLG Brandenburg, 23.07.2025 - 4 U 92/24
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
LG Frankenthal:
Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Stuttgart:
Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ...
Dokument öffnen IBR 2025, 349
Zeitschriftenschau:
Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Fürstenfeldbruck:
Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz?
Dokument öffnen IMR 2025, 323
OLG Düsseldorf:
Vorläufiges Aus für den Bietungsfaktor!
Dokument öffnen IBR 2025, 302
Neueste Beiträge:
KG:
"Flexibler Zahlungsplan ohne Ratenbündelung" ist wirksam!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG München:
Energieberater schuldet keine Fristüberwachung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Hamburg:
Wer nicht hören will, muss fühlen ...!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
AG Hamburg:
Unwirksame Ruheklauseln in der Hausordnung
Dokument öffnen IMR-Beitrag
KG:
Rechtsmittelfrist für Streithelfer läuft mit Zustellung an die Hauptpartei!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Brandenburg:
Vorbehalt der Rechnungskürzung ist kein Kündigungsgrund!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Frankfurt/Main:
Verlangen der Einsichtnahme nach Beschlussfassung = kein kausaler Beschlussfehler
Dokument öffnen IMR-Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
BGH:
Keine Kündigungssperrfrist bei Erwerb durch Personenhandelsgesellschaft
Dokument öffnen Volltext
OLG Koblenz:
Für Fehler im Baugrundgutachten haftet der, der es in Auftrag gegeben hat!
Dokument öffnen Volltext
VK Brandenburg:
Unternehmensbezogene Unterlagen unzureichend: Keine Korrektur möglich!
Dokument öffnen Volltext
OLG Saarbrücken:
Muffiger Geruch = Sachmangel?
Dokument öffnen Volltext
OLG Naumburg:
Fehlende Brandschutzdokumentation ist ein (Bau-)Mangel!
Dokument öffnen Volltext
AG Hamburg-St. Georg:
Ein Mann - ein Wort!
Dokument öffnen Volltext
OLG Schleswig:
Genehmigungsmangel arglistig verschwiegen: Wann verjähren die Mängelansprüche?
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten in allen Sachgebieten

Zeige Nachrichten 201 bis 220 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2917



Online seit 2023

Produkthaftung: Mehr Rechtssicherheit und Schutz für Betriebe
Bild
© bluedesign - Fotolia
Am 9. Oktober haben die federführenden Ausschüsse des Europaparlaments den Berichtsentwurf zum Vorschlag zur Anpassung der Produkthaftungsrichtlinie an neue digitale Technologien angenommen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
Dokument öffnen mehr…

VOB/A-Änderungen bilden Umsetzung der eForms ab
Bild
© rcx - Fotolia.com
Vermutlich Mitte Oktober treten Änderungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) in Kraft. Sie wurden nötig, um die Einführung der EU-Bekanntmachungsformulare (eForms) abzubilden.
Dokument öffnen mehr…

Verbot von Öl- und Gasheizungen - was ist entschieden?
Bild
© Peter Gudella - shutterstock.com
Das Verbot von reinen Öl- und Gasheizungen rückt näher: Der Bundestag hat am 8.9.2023 das sogenannte Heizungsgesetz, korrekter die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes, beschlossen. Ende September 2023 hat es auch den Bundesrat passiert. Damit tritt es zum 1.1.2024 in Kraft. Die Folge: Der Einbau neuer 100-prozentiger Öl- und Gasheizungen wird unzulässig werden. Letzte Änderungen am Gesetz haben den Zeitplan jedoch nach hinten geschoben.
Dokument öffnen mehr…

Bundesrat: Das Heizungsgesetz kommt
Bild
© Teka77 - iStock
Das so genannte Heizungsgesetz, das der Bundestag am 8. September 2023 verabschiedet hatte, hat die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen: Der Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand am 29.09.2023 keine Mehrheit im Plenum.
Dokument öffnen mehr…

Expertenstreit um Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich
Bild
© ollo - iStock
Die gesetzlichen Regelungen, mit denen die Bundesregierung Genehmigungsverfahren im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen möchte, sind unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Mittwochnachmittag zum Gesetzentwurf "zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes" (20/6879) deutlich.
Dokument öffnen mehr…

Bundestag beschließt umstrittenes Gebäudeenergiegesetz
Bild
© Alexxxey - shutterstock.com
Der Bundestag hat am Freitag (08.09.2023) nach monatelangen Konflikten das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Es soll einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten. Für das Gesetz stimmten 399 Abgeordnete, mit Nein 275 bei 54 Enthaltungen. Ende September muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren.
Dokument öffnen mehr…

Elektronischer Rechtsverkehr: Bundesregierung beschließt digitale Verfassungsbeschwerde
Bild
© nicomenijes - iStock
Anwältinnen und Anwälte müssen künftig auch Verfassungsbeschwerden digital einreichen. Die Bundesregierung hat den Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem BVerfG beschlossen. Auch Bürger können sich danach digital an das BVerfG wenden, sind dazu aber nicht verpflichtet.
Dokument öffnen mehr…

Weniger Bürokratie, mehr Tempo: Kabinett beschließt Solarpaket
Bild
© Smileus - iStock
Die Bundesregierung will durch den Abbau bürokratischer Hürden den Ausbau der Photovoltaik beschleunigen. Das Kabinett hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket beschlossen, wonach insbesondere die Stromerzeugung auf dem eigenen Balkon vereinfacht werden soll. Der Ausbau in der Fläche soll im Einklang mit Naturschutz und Landwirtschaft erfolgen.
Dokument öffnen mehr…

Wachstumschancengesetz: Baugewerbe kritisiert Veto scharf
Bild
© djedzura - iStock
Die Bundesregierung muss wegen eines Vetos der Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) das für heute geplante Steuerpaket verschieben. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das heutige Veto ist unverantwortlich. Was jeder weiß, sollte sich langsam im Kabinett rumgesprochen haben: Bevor etwas verteilt werden kann, muss es erwirtschaftet und erarbeitet werden. Einen starken Sozialstaat gibt es nicht ohne ein starkes wirtschaftliches Fundament.
Dokument öffnen mehr…

Extra-Zeit unbedingt nutzen, um überfälligen Push beim Wohnungsbau anzustoßen
Bild
© AndreyPopov - iStock
Die Immobilienwirtschaft sieht in der Verschiebung der Kabinettsentscheidung zum Wachstumschancengesetz die Chance für eine wichtige Überarbeitung. "Das Wachstumschancengesetz in der zuletzt diskutierten Fassung bot für die Immobilien- und Bauwirtschaft nichts als Leerstellen", sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. "Jetzt kann die Bundesregierung das Gesetz überarbeiten und zeigen, dass sie verstanden hat, dass Mieterinnen und Mieter in Deutschland dringend ein starkes Signal brauchen."
Dokument öffnen mehr…

BVMB warnt vor Tariftreuegesetz der Ampelkoalition
Bild
© Robert Kneschke - shutterstock
Verband kritisiert "realitätsfernes Bürokratiemonster"

"Das nächste Bürokratiemonster trampelt auf uns zu", reagiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) auf ein aktuell geplantes neues Bundesgesetz. Die Ampelkoalition hat angekündigt, ein "Bundestariftreuegesetz" auflegen zu wollen. Danach sollen nur noch solche Unternehmen Aufträge vom Bund bekommen, die sich an bestimmte vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgelegte Tarifverträge halten. "Ein Unding und völlig an der Realität vorbei", schimpft Gilka. Unter anderem Für die Bauunternehmen, die momentan ohnehin schon schwer zu kämpfen hätten, würde das wieder mit zusätzlichen Nachweis und Kontrollaufgaben einhergehen. Zudem bestehe in der aktuellen Zeit mit dem immer mehr um sich greifenden Fachkräftemangel ohnehin keine Gefahr, dass Betriebe ihren Mitarbeitern zu wenig zahlen.
Dokument öffnen mehr…

Streit um Reform des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern
Bild
© Robert Kneschke - shutterstock
Geht es nach der rot-roten Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, sollen eine Tarifbindung und entsprechende Löhne zur Bedingung werden, will ein Unternehmen einen öffentlichen Auftrag des Landes oder aus den Kommunen bekommen. Das Gesetz soll bei Bauaufträgen ab 50.000 Euro und bei Dienstleistungen ab 10.000 Euro greifen.
Dokument öffnen mehr…

Umsetzung des digitalen Bauantrages
Bild
© red150770 - Fotolia
Um die "Umsetzung des digitalen Bauantrages" geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/7809) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7541). Darin schrieb die Fraktion, dass diese Umsetzung im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes als verpflichtende Verwaltungsdienstleistung zu erbringen sei. Es zeichne sich eine unterschiedliche Vorgehensweise in den Bundesländern und einzelnen Kommunen ab. "Neben Mecklenburg-Vorpommern, das gemäß dem ,Einer-für-Alle'-Prinzip (EfA-Prinzip) eine Lösung entwickeln sollte, die alle anderen Bundesländer übernehmen können, haben Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen und Thüringen eigene Systeme entwickelt", führte die Fraktion weiter aus.
Dokument öffnen mehr…

Klimaanpassung im Baugesetzbuch
Bild
© djedzura - iStock
Eine Reihe von gesetzlichen Initiativen hat die Bundesregierung bereits im Hinblick auf Klimaanpassung und Klimaschutz angestoßen. Der kürzlich veröffentlichte Entwurf für ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz geht dabei in die richtige Richtung.
Dokument öffnen mehr…

Photovoltaiknutzung in Mehrfamilienhäusern vereinfachen
Bild
© Junkers
vzbv veröffentlicht Stellungnahme zu Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen des BMJ veröffentlicht.
Dokument öffnen mehr…

Heizungsgesetz-Debatte: BVerfG-Präsident betont Eigentumsrecht
Bild
© cevahir87 - Fotolia.com
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat bei den Diskussionen um das Heizungsgesetz auf die Achtung des Eigentumsrechts hingewiesen. Selbst wenn es einen gesellschaftlichen Wandel gäbe, könne man das Eigentumsgrundrecht nicht aus den Angeln heben. Es müsse in Ausgleich mit anderen privaten und öffentlichen Belangen gebracht werden. Das BVerfG hatte die Verabschiedung des Gesetzes vergangene Woche vorläufig gestoppt.
Dokument öffnen mehr…

Ersatzbaustoffverordnung ist "ein Bärendienst für die Kreislaufwirtschaft"
Bild
© Cornelia Pithart - Fotolia
Am 07.07.2023 entschied der Bundesrat über die Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung. Statt mit einer Regelung zum Abfallende mehr Recycling am Bau zu ermöglichen, hat die Politik eine große Chance vertan, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.
Dokument öffnen mehr…

Abstimmung über Heizungsgesetz muss verschoben werden
Bild
© kamasigns - Fotolia
Mit Beschluss vom 05.07.2023 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung" (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht sich durch das Gesetzgebungsverfahren in seinen Rechten als Mitglied des Deutschen Bundestages verletzt.
Dokument öffnen mehr…

Ersatzbaustoffverordnung im Bundesrat: Chance für mehr Recycling am Bau ergreifen - Regelung zum Abfallende muss kommen
Bild
© Sytilin Pavel - shutterstock.com
Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über die Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung, die am 1. August in Kraft trifft. Die deutsche Bauwirtschaft fordert, dass Baustoffe aus Recyclingmaterial endlich ihren Status als Abfall verlieren. Nur so werde eine höhere Recyclingquote am Bau möglich, drängt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.
Dokument öffnen mehr…

Gebäudeenergiegesetz: Teure Fehlentscheidungen verhindern
Bild
© Alexxxey - shutterstock.com
GEG nicht überstürzt vor der Sommerpause verabschieden

"Der bisherige Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens rund um das GEG ist gerade mit Blick auf seine enorme Bedeutung für alle Bürgerinnen und Bürger vollkommen inakzeptabel. Ein solches Verfahren, wie wir es beim GEG erleben, ist unserer Demokratie unwürdig. Wenn die Zeit für eine intensive Beratung eines dermaßen entscheidenden Gesetzes fehlt, dann schadet das der gesamten Energiewende massiv. Nicht der Parteifriede sollte das zentrale Anliegen der Verantwortlichen sein, sondern gesellschaftlich funktionierender Klimaschutz. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum nicht die Sommerpause für ein geordnetes Verfahren genutzt wird", sagt Gedaschko.
Dokument öffnen mehr…