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REITs-Gesetzesentwurf heute im Kabinett: Mietwohnungen werden ausgeklammert
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung unsere Kritik aufgegriffen hat und reine Wohnungsbestände aus der geplanten börsennotierten Anlageform REITs ausklammert“, kommentierten die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Anke Fuchs, und Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips Ankündigungen der Bundesregierung zum REITs-Gesetzesentwurf, der am 2. November 2006 im Kabinett beraten wird. „Den für gemischte Immobilien, bestehend aus Wohnungs- und Gewerbemietflächen, gefundenen Kompromiss akzeptieren wir.“ Danach sollen die Immobilien, die vor dem 1. Januar 2007 gebaut wurden und überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden, ebenfalls für REITs ausgeschlossen sein.
Änderung der VgV in Kraft getreten
Gestern ist die Änderung der Vergabeverordnung in Kraft getreten (sie ist bereits in unserer Gesetzessammlung berücksichtigt). Damit sind nunmehr für alle europaweiten Ausschreibungen die Abschnitte 2 - 4 der VOB/A 2006 und VOL/A 2006 sowie die VOF 2006 anzuwenden.
mehr…Gesetzliche Neuregelungen zum 1. November 2006
In der Bauwirtschaft soll mit dem neuen Saison-Kurzarbeitergeld steigende Arbeitslosigkeit in der Schlechtwetterzeit vermieden werden. Durch die nationale Umsetzung von EU-Vergaberichtlinien wird die Vergabe von Staatsaufträgen vereinfacht.
mehr…Tiefensee: Schnelle und unbürokratische Planungszeiten stärken den Standort Deutschland
Die Planungszeit für große Infrastrukturvorhaben wird in Zukunft durchschnittlich um zweieinhalb Jahre kürzer sein. Dies wird insbesondere durch Verfahrenserleichterungen und einen verkürzten Rechtsweg bei ausgewählten Verkehrsprojekten erreicht. Der Deutsche Bundestag hat am 27.10.2006 in 2./3. Lesung dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben" mit breiter Mehrheit zugestimmt. Die neuen Regelungen sollen noch in diesem Jahr in Kraft treten.
mehr…FDP will die Bauabzugssteuer abschaffen!
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert in einem Antrag (BT-Drucks. 16/3055 ) die Bauabzugssteuer abzuschaffen und den Vollzug der Steuergesetze durch die Länder zu verbessern. Nach Darstellung der Fraktion müssen seit Anfang 2002 für Bauleistungen an Unternehmen oder an öffentlich-rechtliche Stellen 15% als Steuerabzug vom Leistungsempfänger einbehalten werden, wenn die Baufirma dem Empfänger keine gültige Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes vorlegen kann. Ziel dieser Bauabzugssteuer ist es der Fraktion zufolge, die illegale Betätigung im Baugewerbe zu bekämpfen.
mehr…EU-Finanzmarktrichtlinie: Anlegerschutz bleibt auf der Strecke
Kritik an Sonderregeln für geschlossene und offene InvestmentfondsDie Börsen AG Hamburg und Hannover und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben die geplante Umsetzung der Europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID als unzureichend kritisiert. Sowohl bei Investmentfonds als auch bei geschlossenen Fonds werde der Schutz von Kapitalanlegern deutlich hinter den europäischen Vorgaben zurückbleiben. Die Börsen AG und der vzbv riefen Bundesfinanzminister Steinbrück auf, das Umsetzungsgesetz noch einmal zu überarbeiten.
mehr…Änderung der VgV bekannt gemacht
Heute wurde im BGBl. die Dritte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung bekannt gemacht, sie tritt zum 01.11.2006 in Kraft.
Linksfraktion will Grundstückseigentümer bei Altlastensanierung schützen
Die Linksfraktion will das Bundes-Bodenschutzgesetz so ändern, dass die Kostentragungspflicht von Grundstückseignern für eine eventuelle Altlastensanierung auf den Verkehrswert des Grundstücks nach der Sanierung begrenzt wird. Ist das Grundstück der wesentliche Teil des Vermögens des Eigentümers oder wird ihm durch die Kosten der Sanierung "die in der Grundstücksnutzung liegende wirtschaftliche Grundlage der persönlichen Lebensführung" entzogen, soll er von der Kostentragungspflicht befreit werden. Dazu hat die Linke einen entsprechenden Gesetzentwurf (16/3017) vorgelegt.
mehr…Koalition stimmt für Infrastrukturplanungsbeschleunigungs-Gesetz
Autobahnen, Bundesstraßen und andere Infrastrukturvorhaben sollen künftig schneller und einfacher als bisher geplant und gebaut werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/54) vor, den der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch nach kontroverser Diskussion mit diversen Änderungen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen hat. FDP, Grüne und Linke stimmten gegen den Entwurf. Einen Gesetzentwurf der FDP (16/3008) zum gleichen Thema lehnte der Ausschuss gegen die Stimmen der FDP ab. Ein Änderungs- und ein Entschließungsantrag der Grünen fanden ebenfalls keine Mehrheit.
mehr…Erbschafts- und Schenkungssteuer entfällt bei Unternehmensfortführung
Wird ein Betrieb zehn Jahre erfolgreich fortgeführt, so soll künftig die Erbschafts- und Schenkungssteuer vollständig entfallen. Dieses ist das Ergebnis des heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge. Die Reform trägt damit den Interessen der mittelständischen Unternehmen bei der Regelung der Unternehmensnachfolge Rechnung. Außerdem wird sie dem Wunsch der Menschen nach sicheren Arbeitsplätzen gerecht.
mehr…Energieausweis für Gebäude wird ab 2008 Pflicht
Mieter sollen Bedarfsausweise verlangen„Der Deutsche Mieterbund begrüßt ausdrücklich die Einigung der Bundesregierung über die Einführung eines Energieausweises für Gebäude. Damit wird endlich Transparenz über den energetischen Zustand von Gebäuden geschaffen. Dies ist eine wichtige Orientierungshilfe für Mieter und Käufer von Immobilien“, so der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips.
mehr…Bundesregierung: Energieausweis für Gebäude wird ab 2008 Pflicht
Laut dpa hat sich die Bundesregierung auf einen Energieausweis ab 2008 geeinigt. Für Gebäude mit bis zu 4 Wohnungen, die vor 1978 errichtet wurden, soll der Bedarfsausweis zur Pflicht werden; ebenso soll ein Bedarfsausweis benötigen, wer künftig Mittel aus dem staatlichen Förderprogramm bekommen möchte. Bei allen größeren Gebäuden mit mehr als 4 Wohnungen soll dagegen der Eigentümer zwischen Bedarfs- und Verbrauchsausweis wählen können. Bis die Neuregelung 2008 in Kraft trit, gilt für alle Hausbesitzer Wahlfreiheit zwischen beiden Modellen.
Planungsbeschleunigung: Mehr Ausnahmen gefordert
Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Erleichterung von Planungsvorhaben (16/2496) unter anderem mehr Ausnahmen von der Planungsbeschleunigung. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (16/2932) hervor. So dürften Hochwasser- und Störfallvorsorge aufgrund von komplexen Bewertungsfaktoren nicht beschleunigt behandelt werden. Darüber hinaus wären Bauanträge innerhalb eines Monats nicht gründlich genug zu prüfen. Sollte es dann doch zu Mängeln kommen, müsse die Baugenehmigung entzogen und neu beantragt werden. Dieser Vorgang würde das gesamte Bauverfahren eher in die Länge ziehen, als es zu beschleunigen.
mehr…FDP will schnellere und einfachere Zulassung von Verkehrsprojekten
Die FDP will Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte vereinfachen und beschleunigen. In einem Gesetzentwurf der Fraktion (16/3008) heißt es, die heute geltenden Vorschriften zur Planung des Baus und der Änderung von Bundesstraßen, Bahnanlagen, Bundeswasserstraßen und Flughäfen würden den Anforderungen nicht mehr gerecht. Dies sei unbefriedigend, weil Deutschland als bevorzugter Standort für Logistikunternehmen, Industrie und Mittelstand auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen sei. Die Liberalen verweisen darauf, dass auch der Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz empfehle, die Effizienz von Planungsentscheidungen zu verbessern.
mehr…BVerfG befasst sich mit Berliner Landesvergabegesetz
Wie aus informierten Kreisen berichtet wird, ist mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungskonformität des Berliner Landesvergabegesetzes – insbesondere zu der Frage der Tariftreueverpflichtung – in Kürze, d. h. in ca. 14 Tagen zu rechnen. Der BGH hatte mit Beschluss vom 18.01.2000 (IBR 2000, 51) das in Berlin in Kraft getretene Vergabegesetz, wonach Bauaufträge nur noch an solche Bieter vergeben werden dürfen, die ihre Beschäftigten nach den jeweils in Berlin geltenden Tarifen entlohnen, für verfassungswidrig gehalten und diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
EU-Kommission sieht HOAI kritisch!
Nach Mitteilung des VBI fand am 19.09.2006 ein Gespräch zwischen Interessenvertretern der Ingenieure und Architekten mit Vertretern der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission in Berlin statt. Die Vertreter der EU-Kommission äußerten dabei deutliche Zweifel an der EU-Konformität der HOAI. Ziel der Kommission sei es, durch die Reduzierung der Regelungsdichte bei den freien Berufen den Wettbewerb im Dienstleistungssektor zu intensivieren. Jede Regelung müsse dahingehend geprüft werden, ob sie angemessen und objektiv erforderlich sei. Hinsichtlich der Mindestsatzregelung der HOAI sei kein Grund ersichtlich, weshalb diese beibehalten werden müsse.
Bundesregierung beabsichtigt Novelle der HOAI
Nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist in Kürze mit der Vorlage eines Referentenentwurfs zur Novellierung der HOAI zu rechnen. Damit würde ein langwieriger Diskussionsprozess um die Zukunft und Ausgestaltung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beendet.
mehr…Grünbuch ÖPP: DStGB fordert Vergaberechtsfreiheit der interkommunalen Zusammenarbeit
Anlässlich der aktuellen Beratungen des Europäischen Parlaments zum Grünbuch der EU-Kommission zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) haben sowohl der DStGB als auch die kommunalen Spitzenverbände Baden-Württembergs inhaltliche Hinweise sowie Änderungsanträge, unter anderem zu einem Bericht der Abgeordneten Weiler ("Weiler-Bericht"), eingebracht. In diesen Änderungsanträgen haben sich die kommunalen Spitzenverbände sowohl gegen eine ausdrückliche rechtliche Regelung zu EU-Dienstleistungskonzessionen als auch für eine Vergaberechtsfreiheit der interkommunalen Zusammenarbeit ausgesprochen.
DAV unterstützt Verbesserungsvorschläge des Bundesrates beim Rechtsdienstleistungsgesetz
Am Freitag (13.10.2006) berät der Bundesrat über den Regierungsentwurf für ein Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates haben mehr als 40 Änderungsvorschläge empfohlen. Insbesondere die Vorschläge zur Definition der Rechtsdienstleistung, der Nebenleistung, der unentgeltlichen Rechtsberatung und der Einführung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen werden vom Deutschen Anwaltverein (DAV) begrüßt.
mehr…Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen
Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Im Folgenden nun die einzelnen Änderungen.
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