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Bundesrat billigt Mehrwertsteuererhöhung
Konsolidierung des Haushalts hat VorfahrtDer Bundesrat hat mit seiner Zustimmung zum Haushaltsbegleitgesetz 2006 den Weg für die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geebnet. Die Mehrwertsteuer erhöht sich damit zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent.
mehr…Gleichbehandlung nur im Rahmen europäischer Vorgaben
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme das Gleichbehandlungsgesetz als zu detailliert und bürokratisch kritisiert. Man erwarte grundsätzlich, dass EU-Richtlinien eins zu eins umgesetzt werden. Die Richtlinien zur Gleichbehandlung verlangten nicht, dass alle Kriterien, die für das Arbeitsrecht gelten, auch für das gesamte Zivilrecht Anwendung finden. Dies führe lediglich zu überflüssigen Belastungen für das Wirtschafts- und Rechtsleben.
mehr…Im Bundestag notiert: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/1777). Die Bundesregierung soll insbesondere Auskunft geben über die Auswirkungen der im Gesetz festgeschriebenen unbegrenzten Entleihdauer von Personal. Die Bündnisgrünen wollen ferner in Erfahrung bringen, ob die Regierung Änderungen im AÜG plant, um eine "Praxis der Zurückverleihung" von Arbeitnehmern zu unterbinden.(Quelle: Bunestag)
Flurbereinigungsrecht soll Bundesrecht bleiben
Die auf der Flurbereinigungsrichtertagung 2006 versammelten Richterinnen und Richter appellieren an den Gesetzgeber, die Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Flurbereinigung beim Bund zu belassen.
mehr…Unternehmer diskutierten Bauproduktenrichtlinie
Am 1. Juni 2006 diskutierten Unternehmen der Baustoffindustrie in Bonn auf Einladung des BBS Ziel und Zweck der Bauproduktenrichtlinie, die nun von der EU novelliert werden soll. Die Ergebnisse dieser Veranstaltung werden in eine Studie einfließen, die die EU in Auftrag gegeben hat.
mehr…Kartellverdacht wegen Gebührenordnungen Freier Berufe "unbegründet"
Die Bundesregierung hält den Kartellverdacht der Europäischen Kommission gegenüber den Gebührenordnungen, die für einige Freie Berufe in Deutschland kennzeichnend sind, für unbegründet. Die Gebühren würden unmittelbar vom Staat festgelegt und beruhten nicht auf einer Vereinbarung zwischen Unternehmen, erklärt sie in ihrer Antwort (16/1616) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/1454).
mehr…Vergabeverordnung (VgV): Änderungsentwurf vorgelegt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat mit Datum vom 08.05.2006 den Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) vorgelegt. Mit dem vorgelegten Entwurf liegt nun auch der letzte Teil des so genannten „Sofortpakets“ zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien auf dem Tisch.
VOL/A, VOB/A und VOF im Bundesanzeiger bekannt gemacht
Die aufgrund der zwingend bis zum 31.01.2006 umzusetzenden EU-Vergaberichtlinien neu geschaffenen Verdingungsordnungen sind im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.
mehr…EU: Änderung der EU-Rechtsmittelrichtlinie geplant
Die Europäische Kommission hat mit Datum vom 04.05.2006 (KOM (2006) 195endg.) den Vorschlag für eine Richtlinie zur Überarbeitung der EU-Rechtsmittelrichtlinien vorgelegt.
Gewerkschaft zur EU-Dienstleistungsrichtlinie: "Neuer Kommissionsentwurf ist eine Mogelpackung"
IG BAU warnt vor Zustimmung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie Mit gemischten Gefühlen hat die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die Fassung der Dienstleistungsrichtlinie aufgenommen, auf die sich die EU-Länder geeinigt haben.
mehr…Im Bundestag notiert: Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben
Mit welchem zeitlichen Aufwand Verkehrsvorhaben von der Projektidee bis zur Fertigstellung verbunden sind, möchten Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (16/1586) wissen. Um besser einschätzen zu können, welche zeitlichen Einsparpotenziale das von der Bundesregierung angestrebte Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben bietet, fragt die Fraktion nach dem Bearbeitungszeitraum konkreter Projekte, etwa dem Vorhaben A94 im Raum Dorfen, aufgeschlüsselt nach Beginn und Abschluss der Planungsschritte und gerichtlichen Überprüfungen. Auch soll die Regierung sagen, wie viel Zeit dabei die Beteiligung der Öffentlichkeit in Anspruch genommen habe.(Quelle: Bundestag)
Regierung: Änderung des Vergaberechts nicht erforderlich
Die Bundesregierung hält es nicht für erforderlich, die Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu ändern. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (16/1503) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/1385). Sie sehe darin auch mit Blick auf das Grundsatzpapier der Europäischen Kommission "2010: Ein hindernisfreies Europa für alle" keine Notwendigkeit. Das geltende Vergaberecht beinhalte bereits die Berücksichtigung der Belange barrierefreien Bauens. Die entsprechende Formulierung dieser Belange in der Leistungsbeschreibung obliege dabei dem Auftraggeber.
mehr…Im Bundestag notiert: Vergabe öffentlicher Aufträge
Nach Angaben der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird die Bilanz des laufenden Ausbildungsjahres schlechter ausfallen als die des Vorjahres. Mit einer Kleinen Anfrage (16/1505) wendet sie sich daher an die Bundesregierung. Sie erkundigt sich nach bestehenden bundes- oder landesrechtlichen Regelungen, welche bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine Begünstigung derjenigen Unternehmen erlauben, die ausbilden oder eine aktive Gleichstellungspolitik betreiben. Die Grünen fragen auch nach deren Auswirkungen und nach möglichen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten.(Quelle: Bundestag)
Vergaberechtsreform: VgV wohl erst im Herbst
Wie auf dem 1. Deutschen Baugerichtstag von verantwortlicher Stelle zu hören war, wird die neue VgV voraussichtlich erst im Herbst kommen. Damit treten die neuen VOF 2006, VOB/A 2006 und VOL/A 2006 erst zu diesem Zeitpunkt in Kraft.
mehr…DVA: Änderung der VOB/B vorgeschlagen
Der HAA des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses einigte sich am 17.05.2006 auf verschiedene Änderungen und Ergänzungen der allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B). Satzungsgemäß werden diese Änderungsvorschläge nun in die Mitgliederbefragung gegeben. Zeitgleich wird der DVA diese Vorschläge auch der Öffentlichkeit zugänglich machen.
mehr…Bundesrat fordert Änderungen bei europäischer Dienstleistungsrichtlinie
Der Bundesrat hat eine Entschließung verabschiedet, mit der er weitere Änderungen an der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie anmahnt. Die Bundesregierung möge sich bei den anstehenden Beratungen im Rat für die Position des Bundesrates einsetzen.
mehr…1. Deutscher Baugerichtstag - Die Beschlüsse im Einzelnen
Der 1. Deutsche Baugerichtstag hat am 19./20. Mai 2006 in Hamm folgende Empfehlungen beschlossen:
mehr…Anhörung zur vorgesehenen Verfahrensbeschleunigung von Verkehrsprojekten
„Die Ursachen für die lange Verfahrensdauer von großen Infrastrukturprojekten hierzulande liegen nicht beim Recht, sondern bei politischer Unentschlossenheit und Wankelmütigkeit und den Leistungsdefiziten der Verwaltung", lautet das Fazit von Professor Klaus-Peter Dolde. Der Rechtsanwalt ist einer von elf Sachverständigen, die sich am Mittwochvormittag in einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zu zwei Gesetzesvorhaben von Bundesregierung und Länderkammer zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten geäußert haben.
Hearing zu beschleunigten Planungsverfahren für Verkehrsprojekte
Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung (16/54) und des Bundesrates (16/1338) stehen in einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Mittwoch, dem 17. Mai, auf dem Prüfstand. Es geht dabei um die angestrebte bundesweite Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben. Zeitlich befristet kam diese bislang nur in den neuen Bundesländern zum Zuge. Die Bundesregierung plant nun, die dort angewandte Regelung bundesweit anzuwenden.
mehr…Besserer Rechtsschutz bei öffentlichen Beschaffungen in den Mitgliedsstaaten
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zu dem am 11.05.2006 von der Europäischen Kommission vorgestellten Entwurf einer neuen Richtlinie für den Rechtsschutz bei öffentlichen Aufträgen: "Ich freue mich, dass sich die Kommission offenbar das in Deutschland seit langem gut funktionierende Rechtsschutzsystem bei öffentlichen Aufträgen zum Vorbild für europaweite Regeln genommen hat. Wir werden Brüssel in dieser Hinsicht unterstützen."
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