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Verpackungsverordnung soll überarbeitet werden
Das Bundesumweltministerium hat sich mit den Spitzen von Industrie und Handel über die Grundzüge einer Novelle der Verpackungsverordnung verständigt.
mehr…Elektronisches Unternehmensregister: Wirtschaftsinformationen aus einer Hand
Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) beschlossen.
mehr…Mieterbund: Klares Nein zu REITs für Wohnimmobilien
„REITs schaden dem Wohnstandort Deutschland. Der Deutsche Mieterbund bleibt deshalb bei seinem klaren Nein zu dieser neuen Rechtsform für Immobilienunternehmen“, sagte der Direktor des Verbandes, Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin.
mehr…Reform des Insolvenzrechts umstritten
Anhörung im Rechtsausschuss des BundestagesAuf deutliche Kritik von Sachverständigen aus dem Kreis von Richtern und Anwälten wie bei der Wirtschaft stößt die von der Bundesregierung geplante Änderung des Insolvenzrechts.
mehr…Neufassung des Naturschutzgesetzes in Hamburg
Die Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes müssen in Landesrecht umgesetzt werden. Hamburg hat diese Änderungen jetzt in einem neuen Naturschutzgesetz zusammen gefasst.
mehr…Entwurf eines REIT-Gesetzes in der Ressort-Abstimmung
Mit dem in dieser Woche den beteiligten Ressorts und den Ländern zur Abstimmung übersandten Referentenentwurf soll die in Deutschland bestehende gesetzliche Lücke bei der indirekten Immobilienanlage geschlossen werden. Mit der Einführung von Real Estate Investment Trusts (REITs) in Deutschland soll Wettbewerbsgleichheit gegenüber anderen europäischen Finanz- und Immobilienstandorten hergestellt werden.
mehr…Bundesrat: Entschließung zur Vereinfachung des Vergaberechts
Nach der Zustimmung des Bundesrates zur Änderung der Vergabeverordnung muss die Bundesregierung einen neuen Kabinettsbeschluss herbeiführen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Vergabeverordnung wird nicht vor Dezember 2006 gerechnet.
mehr…Bundesrat stimmt Änderung der Vergabeverordnung zu
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag der Dritten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung mit einigen aus seiner Sicht klarstellenden Änderungen zugestimmt. Gleichzeitig hat er in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, die Vergaberechtsnovelle unter Berücksichtigung weiterer von ihm formulierten Anliegen auf den Weg zu bringen. Dabei handelt es sich unter anderem um die Forderung nach einer Vereinfachung der Verfahrensvorschriften und der Bitte, die Vorgaben der EU-Vergaberichtlinien nur im notwendigen Umfang umzusetzen.
mehr…Bundesrat setzt sich für Mittelstandsfinanzierung ein
Länderinitiative und EntschließungDer Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften beim Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem die Finanzierungsmöglichkeiten mittelständischer Unternehmen erleichtert und der Markt für Wagniskapitalbeteiligungen an innovativen Firmen belebt werden sollen.
mehr…Bundesrat: Änderung der Vergabeverordnung
Auf der Tagesordnung des Bundesrates steht heute die Dritte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung. Mit dieser Verordnung erfolgt eine Umsetzung der novellierten EU- Vergaberichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG in deutsches Recht.
mehr…Gesetzentwurf zur Innenentwicklung der Städte
Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte beraten. Der Entwurf sieht unter anderem vor, Prüfungsverfahren für Bebauungspläne zu verkürzen und Regelungen zur Flächenbegrenzung und Umweltprüfung zu vereinfachen.
mehr…HeizkostenV online
Seit gestern steht unseren Abonnenten im Gesetzesmodul auch die Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (HeizkostenV) zur Verfügung.
Rechtsausschuss des Bundesrats befasst sich mit Reform des Mietrechts
Goll für ausgewogenes Wohnraummietrecht: "Vermietung muss wieder attraktiv werden!"Der Rechtsausschuss des Bundesrates befasst sich heute mit einer baden-württembergischen Bundesratsinitiative zur Liberalisierung des Wohnraummietrechts. Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) hat den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. "Durch das Mietrechtsreformgesetz der früheren rot-grünen Bundesregierung hat sich die Rechtsstellung der Vermieter in sachlich nicht gebotenem Umfang verschlechtert", erläuterte Goll seinen Vorstoß und warb bei seinen Kollegen in den anderen Bundesländern um Unterstützung. "Ich bin nicht länger bereit mit anzusehen, wie die Rechte der Vermieter weit hinter den Mieterrechten zurückstehen." Die Vermietung von Wohnraum müsse für den Vermieter wieder attraktiver werden, denn nur so werde es gelingen, den privaten Wohnungsbau zu stärken, so der Minister weiter.
Herbst 2006: Wichtige wohnungs- und mietenpolitische Weichenstellungen stehen zur Entscheidung an
„Aus wohnungs- und mietenpolitischer Sicht erwarten wir einen Herbst der Entscheidungen“, erklärten Anke Fuchs, Präsidentin, und Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin. Wichtige wohnungs- und mietenpolitische Weichenstellungen muss die Bundesregierung vornehmen. Die notwendigen Entscheidungen stehen nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes unmittelbar bevor.
mehr…BMWi: Berichtigung der Neufassung der VOL/A
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat mit Datum vom 07. Juni 2006 die Bekanntmachung der Neufassung der Verdingungsordnung für Leistungen � Teil A (VOL/A) -, Ausgabe 2006 berichtigt. Ursächlich hierfür waren redaktionelle Fehler. Die Berichtigung ist im Bundesanzeiger Nr. 109 vom 13. Juni 2006 veröffentlicht worden und kann unter folgender Internetadresse eingesehen werden:
mehr…"Anpassung der Musterbauvorlagenverordnung richtig und notwendig"
Die geplante Anpassung der Musterbauvorlagenverordnung an die bereits im Jahr 2002 novellierte Musterbauordnung hält der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) für einen richtigen und notwendigen Schritt.
mehr…Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf Gebäudereinigungshandwerk ausgeweitet
Das Bundeskabinett hat eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf das Gebäudereinigungshandwerk beschlossen. Die Bundesregierung schützt damit die Branche vor Sozial- und Lohndumping. Ausländische Firmen müssen nun die hier tätigen Arbeitskräfte nach den hiesigen arbeitsrechtlichen und tariflichen Bedingungen beschäftigen. Bislang konnten sie Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger nach den Gesetzen des Herkunftslandes des Unternehmens engagiert werden. Das hat zu einem unfairen Wettbewerb geführt und bestehende Arbeitsplätze gefährdet.
mehr…IVD: Erbschaftsteuer-Reform wird offenbar vertagt
Die Bundesregierung hat die Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer laut Medienberichten zunächst vertagt. Ursprünglich war geplant, nach der Sommerpause einen Referentenentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer zu beraten, um diese bereits zum Jahresbeginn 2007 in Kraft zu setzen. „Dies ist ein Sieg der Vernunft“, sagt Jürgen Michael Schick, Vizepräsident des Immobilienverband Deutschland (IVD). „Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich offenbar endlich eines Besseren belehren lassen.“
mehr…Neues Rechtsdienstleistungsgesetz ignoriert Verbraucherinteresse
Der gestern von der Bundesregierung verabschiedete Entwurf für ein neues Rechtsdienstleistungsgesetz zielt nach Auffassung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in wesentlichen Punkten am Verbraucherinteresse vorbei. Entgegen des von der Bundesregierung postulierten Ziels, mit der Reform den aktuellen Lebensverhältnissen der Verbraucher besser gerecht zu werden, sollen jetzt ausgerechnet Rechtsschutzversicherte vor einer Rechtsberatung durch ihren Versicherer geschützt werden.
BMJ: Qualität sichern – Rechtsberatung öffnen
Die Bundesregierung hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Mit dieser grundlegenden Reform soll das geltende Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 vollständig aufgehoben und durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) abgelöst werden. Das Gesetz soll Mitte 2007 in Kraft treten, es bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat.