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EU-Gerichtshof: Verbot von Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen
DStGB begrüßt Entscheidung des EuGH - Kostensteigerung und Bürokratismus abgewendet Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 03. April 2008, wonach Städte und Gemeinden die Vergabe öffentlicher Aufträge, wie durch das Vergabegesetz des Landes Niedersachsen geschehen, nicht an die Einhaltung von Tarifverträgen koppeln dürfen. Damit hat der EuGH einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2006, das Tariftreueregelungen mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt hatte, aus europarechtlichen Gründen widersprochen.
EuGH entscheidet gegen Tariftreue der öffentlichen Hand
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg verstößt die Verpflichtung zur Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Niedersachsen gegen europäisches Recht, d.h. sowohl die Entsenderichtlinie als auch die Dienstleistungsfreiheit. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hält die Entscheidung für falsch.
mehr…Offener Brief der Bundesarchitektenkammer an Herrn Bundesminister Glos und Herrn Bundesminister Tiefensee
Novellierung der HOAIDie Bundesarchitektenkammer hat sich - mit Unterstützung der AHO und der Bundesingenieurkammer - aufgrund der Novellierung der HOAI in einen offenen Brief an die beiden Bundesminister Glos und Tiefensee gewandt. Lesen Sie im Folgenden den Text dieses offenen Briefes.
mehr…Ab 1. April gilt in Baden-Württemberg für Neubauten eine Öko-Pflicht
Künftig muss der Wärmebedarf zu 20 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werdenZum 1. April 2008 greift in Baden-Württemberg erstmals die vom Landtag im November vergangenen Jahres beschlossene Öko-Pflicht für Wohngebäude. In Neubauten, deren Bauunterlagen danach bei den Behörden eingereicht werden, muss der Wärmebedarf zu mindestens 20 Prozent über erneuerbare Energien gedeckt werden. Darauf machte am 28. März 2008 das Umweltministerium in Stuttgart aufmerksam.
mehr…BIngK: HOAI-Novelle verhindert nachhaltiges Bauen!
Der Referentenentwurf zur Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) entzieht den Ingenieur- und Architekturbüros ihre Kalkulationssicherheit und damit die Basis, um innovativ und nachhaltig planen zu können.
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. April 2008
Im April treten einige Neuregelungen in Kraft. Änderungen im Waffenrecht sollen die innere Sicherheit erhöhen und den Waffenhandel erschweren. Familien erhalten einen gesetzlichen Anspruch darauf, die Abstammung eines Kindes ohne Gerichtsverfahren zu klären. Das neue Gentechnikrecht erhöht die Transparenz in Forschung und Anbau und trägt zur Sicherheit der Verbraucher bei.
mehr…Bauvorlageregelung in Musterbauordnung
Der Bund Deutscher Baumeister (BDB) hat sich vehement zur Wehr gesetzt, als eine kleine Projektgruppe der Fachkommission Bauaufsicht der Konferenz der für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder (ARGEBAU) einen Vorschlag zur Neuregelung des § 65 Musterbauordnung (MBO) zur Bauvorlageregelung Anfang 2008 vorgelegt hatte. Dieser Vorschlag sah im Wesentlichen vor, die Bauvorlageregelung von den Berufen der Architekten und Ingenieure abkoppeln zu wollen.
mehr…Landesvergabegesetze: Was gibt´s Neues?
In vielen Bundesländern tut sich wieder Einiges in Punkto Landesvergabegesetze. Hier nun ein kurzer Überblick über aktuelle Vorhaben der Länder:
mehr…HOAI: Kampf um Erhalt geht in heiße Phase
Die Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure stand einmal mehr im Mittelpunkt der Vorstandssitzung der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen. Am 11. März befasste sich das geschäftsführende Gremium der AKNW intensiv mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium. „Dieser Entwurf ist inhaltlich eine Zumutung für die Architektenschaft und enthält darüber hinaus eine Vielzahl handwerklicher Fehler“, urteilte Kammer-präsident Hartmut Miksch. Der Vorstand war sich einig, dass das Papier kaum als Grundlage für eine politische Diskussion tauge. „Wir bleiben aber gesprächsbereit“, betonte Miksch.
mehr…Kommentar: Ein Stück aus dem Tollhaus!
Seit 1995 wartet unser Berufsstand jetzt schon auf die Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Jetzt liegt der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) hierfür endlich vor. Doch was sich inhaltlich dahinter verbirgt, kann nur als Provokation der Architektenschaft verstanden werden. - Ein Kommentar von AKNW-Vizepräsident Dr. Christian Schramm.
mehr…Vergaberechtsreform: Jetzt geht´s los!
Am 03.03.2008 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts sowie die dazugehörige Begründung vorgelegt. Eine Anhörung der Verbände soll am 08.04.2008 stattfinden. Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen:
mehr…Vergaberechtsreform: Jetzt geht´s los!
Am 03.03.2008 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts sowie die dazugehörige Begründung vorgelegt. Eine Anhörung der Verbände soll am 08.04.2008 stattfinden. Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen:
mehr…842. Sitzung des Bundesrates
Am Freitag, den 14.03.2008, findet die 842. Sitzung des Bundesrates statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) und der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit.
mehr…Ab April fasten Ölkessel in badischen und württembergischen Neubauten
Erneuerbare Wärme-Gesetz gilt ab 2010 auch für bestehende GebäudeSeit 2008 gilt in Baden-Württemberg das Erneuerbare Wärme-Gesetz (EWärmeG). Neue Wohngebäude, für die ab dem 1. April das Bauverfahren eingeleitet wird, müssen 20 % des Wärmebedarfs durch erneuerbare Energien decken. Nach einer zweijährigen Übergangsfrist wird auch der weitaus größere Bereich, rund 2,3 Millionen bestehende Wohngebäude, vom Gesetz erfasst. Ab dem 1. Januar 2010 müssen Sonnenenergie, Erdwärme, Bioenergie oder Umweltwärme bei einem Heizungstausch in Altbauten 10 % der Wärme erzeugen. Das Programm Zukunft Altbau des Umweltministeriums rät, die Vorteile erneuerbarer Energien schon vorher zu nutzen. Informationen dazu gibt es unter www.zukunftaltbau.de.
mehr…HOAI künftig ohne Vermessung?
Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur HOAI sieht eine Aufgliederung in einen verbindlichen und einen unverbindlichen Teil vor. Die vermessungstechnischen Anteile sollen demnach nur noch unverbindlichen Charakter haben. Der VDV protestiert ganz entschieden gegen diese Vorlage.
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. März 2008
Ab März haben ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Außerdem erhalten ältere Arbeitslose einen Lohnkostenzuschuss zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Bundespolizei wird effizienter organisiert, Steuerberater können ihre Berufsausübung künftig freier gestalten.
mehr…HOAI-Novelle: 2.000 Arbeitsplätze in NRW vor dem Aus!
Seit mehr als 13 Jahren sind die Honorare von Architekten und Ingenieuren nicht mehr an die allgemeine Preisentwicklung angepasst worden - mit der Folge, dass viele der rund 25.000 Arbeitsplätze in Planungsbüros gefährdet sind. In dieser Situation hat das Bundeswirtschaftsministerium am 26.02.2008 einen Vorschlag zur Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vorgelegt, die für viele Architekturbüros das endgültige Aus bedeuten würde. „Der Entwurf führt nicht zu einer Vereinfachung, sondern zu einer Verstümmelung unserer Honorarordnung“, protestiert Hartmut Miksch, der Präsident der Architektenkammer NRW. „Eine HOAI, die auf wenige Teilbereiche der Leistungen von Architekten und Ingenieuren zusammengekürzt wird, ist das Papier nicht mehr wert, auf dem sie steht!“ Etwa zehn Prozent der Architekturbüros seien damit in ihrer Existenz bedroht.
mehr…Immobilienförderung durch Riester wird endlich umgesetzt
Künftig können Sparwillige die Riesterförderung auch für den Erwerb von Wohneigentum erhalten. Darauf haben sich die Finanzpolitiker der Koalition geeinigt. Die Regelung soll rückwirkend zum 1. Januar 2008 greifen. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und CDU/CSU darauf verständigt, die private Altersvorsorge per Immobilienfinanzierung bereits ab 1. Januar 2007 in die Riester-Förderung einzubeziehen.
mehr…Neuer Referentenentwurf: Von der HOAI bleibt nicht mehr viel übrig!
Mit Schreiben vom 26.02.2008 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Entwurf zur 6. Novelle der HOAI den Kammern und Verbänden der Architekten und Ingenieure zur Stellungnahme übersandt. Dieser Entwurf ist noch nicht mit den Ressorts innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und ist bislang nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Wir werden Ihnen in Kürze eine Übersicht über die vorgesehenen HOAI-Änderungen vorstellen. Schon jetzt sei auf folgende wesentliche Neuerungen hingewiesen:
mehr…Aktuelles zur Novellierung des Vergaberechts
Nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist in kürze mit der Vorlage eines Referentenentwurfs zur Novellierung des GWB zu rechnen.
mehr…