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Ergebnis der 844. Sitzung des Bundesrates
Der Bundesrat hat eine Entschließung des Bundesrates zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben abgelehnt. Akzeptiert hat er dagegen die Zulässigkeit von anwaltlichen Erfolgshonoraren.
Anhörung zu Werklohnforderungen von Handwerksbetrieben
Handwerksbetriebe sollen nach Meinung des Bundesrates künftig in die Lage versetzt werden, ihre Lohnforderungen effektiv zu sichern. Deshalb hat die Länderkammer im Februar 2006 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, zu dem der Rechtsausschuss am Montag, 26. Mai, eine öffentliche Anhörung veranstalten wird.
mehr…Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts
Das Kabinett hat am 21.05.2008 den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. "Damit schafft die Bundesregierung die Grundlage dafür, dass die Modernisierung des Vergaberechts noch in dieser Legislaturperiode erfolgreich abgeschlossen werden kann. Zusätzlich werden wichtige EU-Regelungen in das deutsche Recht übernommen", so der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hartmut Schauerte, nach Beendigung der Kabinettsitzung.
DGB: Bundesrat muss Tariftreue retten
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat den Bundesrat eindringlich aufgefordert, die Initiative der Länder Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz zu unterstützen, europarechtskonforme Tariftreueklauseln für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu schaffen. „Nach dem Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das das niedersächsische Tariftreuegesetz ausgehebelt hat, droht andernfalls bundesweites Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen,“ warnte Sommer am Freitag, 23. Mai 2008, in Berlin. Angesichts der Tatsache, dass entsprechende Gesetze in anderen Bundesländern bereits außer Kraft gesetzt worden seien, brauche man bundesweite Initiativen, um Rechtsklarheit zu schaffen und Tariftreueklauseln wieder anwenden zu können.
Baugewerbe begrüßt Kabinettsentscheidung zur Novellierung des Vergaberechts
„Mit dem gestrigen (21.05.2008) Kabinettsbeschluss zur Novellierung des GWB, des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, hat die Bundesregierung einen wichtigen Schritt zur Stärkung mittelständischer Unternehmen unternommen.“ Dies erklärte gestern der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl.
mehr…Verkauf kommunaler Grundstücke fällt nicht unter Vergaberecht - Städte müssen frei entscheiden können
Deutscher Städtetag zur Novelle des VergaberechtsDer Deutsche Städtetag begrüßt den Gesetzentwurf zum Vergaberecht, der am 21.05.2008 im Bundeskabinett verabschiedet wurde, denn er schafft für die Städte Planungssicherheit bei städtebaulichen Entscheidungen. Vor allem wird klar gestellt, dass der Verkauf kommunaler Grundstücke mit Bauverpflichtungen in der Regel nicht unter das Vergaberecht fällt und somit nicht als ausschreibungspflichtig angesehen wird. Der Gesetzentwurf stärkt das Instrument der städtebaulichen Verträge.
mehr…Vorschau zur 844. Plenarsitzung des Bundesrates
Mindestlohn bei öffentlichen AuftragsvergabenAm Freitag, 23. Mai 2008, 9.30 Uhr kommt der Bundesrat zu seiner 844. Plenarsitzung zusammen. Tagesordnungspunkt ist unter anderem auch ein Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben.
mehr…BSI: Verzicht auf Kürzungsrecht für Mieter wäre Beitrag zum „Wohnklimaschutz"
Die Überlegungen der Bundesregierung, das Kürzungsrecht für Mieter bei den Heizkosten aus dem Kabinettsentwurf zur Heizkostenverordnung (HeizKV) zu streichen, hat Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ausdrücklich als einen Schritt in die richtige Richtung begrüßt.
mehr…DMB: Kürzungsrecht bei Heizkosten gestrichen
Energieeinsparverordnung verkommt zu einem zahnlosen TigerNach Informationen des Deutschen Mieterbundes (DMB) und ersten Zeitungsberichten zufolge hat die Bundesregierung das ursprünglich vorgesehene Kürzungsrecht bei Verstößen gegen die Energieeinsparverordnung ersatzlos gestrichen.
mehr…Keine Vorfahrt für Lohndumping!
Neun DGB-Bezirke fordern Bundesrat auf, Tariftreue-Initiative zuzustimmenGemeinsam mit acht weiteren DGB-Bezirken fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund in Niedersachsen die Landesregierung auf, in der Sitzung des Bundesrates am 23. Mai einem Entschließungsantrag des Bundeslandes Rheinland-Pfalz zu Tariftreueregelungen zuzustimmen. Mit dem Antrag, der auch von Bremen und Berlin unterstützt wird, soll die bundesweite Absicherung europarechtskonformer Tariftreueregelungen bei öffentlichen Aufträgen erreicht werden.
mehr…Fahrplan EnEV-Novelle 2009
Bundesbauministeriums vom 13.05.2008: "Die Energieeinsparverordnung (EnEV) war gerade in der Verbände- und Länderanhörung, die Stellungnahmen werden jetzt ausgewertet; dann geht der Novellierungsentwurf in die Ressortabstimmung und soll bereits am 27. Mai im Kabinett beraten werden. Die EnEV muss dann noch in den Bundesrat, hier wird sie gemeinsam mit der Ergänzung des Energieeinspargesetzes (EnEG) beraten, das die Ermächtigungsgrundlage für die EnEV ist; das EnEG muss dann auch noch im Bundestag beschlossen werden. Diese Schritte werden noch dieses Jahr erfolgen, damit die neue EnEV wie geplant am 1.1. 2009 in Kraft treten kann. Termine für die Befassungen des Bundestages und des Bundesrates (außer dem Kabinett) stehen jedoch noch nicht fest."
FDP: Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen
Die Bundesregierung soll die geplante Novellierung des Vergaberechts nach dem Willen der FDP-Fraktion für den Bürokratieabbau nutzen. Konkret schlagen die Abgeordneten in einem Antrag (16/9092) vor, ein bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen zu schaffen und dabei sicherzustellen, dass nicht zertifizierte Unternehmen die gleichen Teilnahmerechte und Erfolgsaussichten im öffentlichen Auftragswesen haben wie zertifizierte Unternehmen. Zudem solle die Regierung alles tun, um die Bildung privatwirtschaftlich organisierter Präqualifizierungsstellen zu fördern.
mehr…844. Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2008
Am 23.05.2008 kommt der Bundesrat zu seiner 844. Sitzung zusammen. Tagesordnungspunkte sollen voraussichtlich das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren, die Entschließung des Bundesrates zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben sowie der Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG) sein. Die endgültige Tagesordnung erscheint am Dienstag, den 13.05.2008.(Quelle: Bundesrat)
Mieter sind keine „Hilfssheriffs“ der Klimabürokratie
BSI fordert Korrekturen bei der Novelle der Heizkostenverordnung (HeizKV): Kürzungsrecht belastet Mieter und Vermieter„Ein Kürzungsrecht für Mieter bei den Heizkosten steht im Widerspruch zu unserer Rechtsordnung“, erklärte Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen anlässlich der gestrigen (7. Mai 2008) Beratung zur Novelle der Heizkostenverordnung im Bauausschuss. Der aktuelle Verordnungsentwurf enthält für Mieter ein Recht zur Kürzung von Heizkosten, wenn die Anforderungen der Energieeinsparverordnung im Gebäude nicht erfüllt sind. Damit würde die Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften auf den Mieter verlagert. „Wenn eine solche Regelung in Kraft gesetzt werden sollte, wird die BSI prüfen, ob dies mit der Verfassung vereinbar ist“, unterstrich der BSI-Vorsitzende.
mehr…Gutachten zur Erbschaftsteuerreform: Immobilienwirtschaft wird verfassungswidrig diskriminiert
Wohnungs- und Immobilienunternehmen von der erbschaftsteuerlichen Verschonung auszunehmen, verstößt gegen den Gleichheitssatz. Das geht aus einem gestern in Berlin vorgestellten Gutachten von Professor Dr. Joachim Lang, Ordinarius für Steuerrecht an der Universität Köln, hervor, das im Auftrag des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. (BFW) erstellt wurde.
mehr…Im Bundestag notiert: Inhouse-Vergabe
Die Bundesregierung will die Bereitstellung öffentlicher Personenverkehrsdienste durch Selbsterbringung oder Direktvergabe an ein eigenes Unternehmen in Deutschland, die so genannte Inhouse-Vergabe, nicht verbieten. Das schreibt sie in ihrer Antwort (16/8679) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/8622).(Quelle: Bundestag)
Bundesrat beschließt besseren Kreditnehmerschutz
Der Bundesrat hat am 25.04.2008 einen Gesetzentwurf beschlossen, der dem besseren Verbraucherschutz bei Veräußerung von Immobilienkrediten dient. Darlehensnehmer - insbesondere solche, die die Forderungen der Banken stets ordnungsgemäß bedient haben, sollen durch Änderungen des Grundschuldrechts vor unangemessenem Druck von Seiten der Kreditaufkäufer geschützt werden: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Grundstückseigentümer Einreden aus dem Sicherungsvertrag zwischen ihm und dem ursprünglichen Gläubiger auch dem neuen Erwerber der Grundschuld dauerhaft entgegenhalten darf. Einen so genannten gutgläubigen einredefreien Erwerb soll es zukünftig nicht mehr geben.
mehr…Mieterbund lehnt Eigenheimrentengesetz ab
„Wohn-Riester“ im Bundestag„Wir lehnen den Koalitionsentwurf zum Eigenheimrentengesetz ab. So lange die vermietete Immobilie nicht in die Förderung mit einbezogen wird, ist „Wohn-Riester“ für uns unakzeptabel“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), am Vortag der Gesetzesberatungen im Bundestag. Rips warnte gleichzeitig vor möglichen Risiken bei Immobilieninvestitionen und beschrieb das Gesetz als „wahres Bürokratiemonster“.
Nutzungspflicht erneuerbarer Energien kontraproduktiv
BSI befürchtet Modernisierungshemmnisse im Wohnungsbestand durch Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz „Das wichtige Ziel des Klimaschutzes muss mit möglichst großer Effektivität verfolgt werden. Ein Maximum an Klimaschutz wird nur erreicht, wenn die erforderlichen Maßnahmen für die Vermieter, Hauseigentümer, aber auch für die Mieter wirtschaftlich tragbar bleiben", erklärte Lutz Freitag, Vorsitzender der BSI Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft und Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen anlässlich der Anhörung zum EEWärmeG am 23. April im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages.
mehr…Vorschau zur 843. Plenarsitzung des Bundesrates
Am Freitag, 25. April 2008, findet die 843. Plenarsitzung des Bundesrates statt. Thema ist unter anderem der Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz).
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