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Bauindustrie zur Erbschaftsteuerreform: Unternehmen mit Immobilienbesitz nicht benachteiligen
„Der Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform benachteiligt Bauunternehmen mit größerem vermieteten Immobilienbesitz ohne jegliche sachliche Rechtfertigung“. Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, vor den ersten Beratungen des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag am 15. Februar 2008 in Berlin. Die für Betriebsvermögen vorgesehene sog. Verschonungsregelung, die einen Abschlag von 85 Prozent vorsehe, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien, greife bei Betrieben, deren Vermögen zu mehr als 50 Prozent aus Verwaltungsvermögen bestehe – und hierzu zählen vermietete Immobilien - nicht.
mehr…Reform des baden-württembergischen Notariats
Der Bundesrat hat am 15.02.2008 einen Gesetzentwurf beschlossen, der baden-württembergischen Amtsnotaren den Wechsel in das freiberufliche Notariat ermöglicht. Beamtete Notare im Landesdienst sollen zukünftig zur freien hauptberuflichen Amtsausübung bestellt werden, sofern sie dies wünschen. Diejenigen, die im Landesdienst verbleiben möchten, können in die ordentliche Gerichtsbarkeit oder zur Staatsanwaltschaft wechseln bzw. als Prüfer bei den Aufsichtsbehörden tätig werden. Obwohl es sich um eine landesspezifische Reform handelt, sind dafür Änderungen zahlreicher Bundesgesetze notwendig.
mehr…Bundesrat: Stellungnahme zur EEG-Novelle
Zur geplanten Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 15.02.2008 umfangreich Stellung genommen. Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - einem Teil des Meseberger Klimakonzeptes - ist es, den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf 25 bis 30 Prozent zu erhöhen. Dabei baut der Entwurf auf die bewährte Grundstruktur des EEG auf, wandelt jedoch unter anderem die Vergütungssätze für die verschiedenen Energiequellen um.
mehr…Notariatsreform in Baden-Württemberg auf gutem Weg
Die Strukturen des Notariats in Baden-Württemberg werden reformiert. Bis zum 1. Januar 2018 soll der flächendeckende Wechsel vom Amtsnotariat hin zum so genannten „Nurnotariat“, dem Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung, vollzogen sein. „Ziel der Reformen ist, in allen Teilen des Landes dauerhaft ein funktionsfähiges und leistungsstarkes Notariat zu gewährleisten. Wir sind auf einem guten Weg“, freute sich Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Freitag (15. Februar) in Berlin. Der Bundesrat folgte Golls Antrag zur Änderung der Bundesnotarordnung und beschloss die Einbringung des Gesetzentwurfs im Bundestag.
mehr…Vorschau zur 841. Plenarsitzung des Bundesrates
Am Freitag, 15. Februar 2008, findet um 9.30 Uhr die 841. Plenarsitzung des Bundesrates statt. Themen sind unter anderem der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung, der Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich und der Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare.
mehr…Mit Gesetzesänderungen auf Vorfälle mit Schrottimmobilien reagiert
Die Bundesregierung hat auf die Vorfälle mit so genannten Schrottimmobilien reagiert, mit denen Bürgern in mehr als 300.000 Fällen Immobilien als Vermögensanlage oder als Altersvorsorge verkauft worden waren, deren Wert häufig unter der Hälfte des Verkaufspreises gelegen habe. Zahlreiche Gesetzesänderungen seien seitdem in Kraft getreten, heißt es in der Antwort der Regierung (16/7666) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (16/7598). Die Regierung weist besonders auf ein Gesetz vom August 2002 hin, das kurz nach den ersten bekannt gewordenen Fällen verabschiedet worden sei. Im Vordergrund habe das Ziel gestanden, dem Verbraucher die Zeit für eine ausreichende Prüfung des Angebots zu geben.
mehr…Keine Schnellschüsse im Mietrecht: Mieterbund warnt vor übereilten Änderungen
„Ich warne davor, die wichtige Debatte um mehr Klimaschutz und bessere Energieeffizienz für eine Mietrechts-Änderungs-Diskussion zu missbrauchen“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die Ankündigungen der baden-württembergischen Landesregierung, das Mietrecht über den Bundesrat ändern zu wollen.
mehr…Bundeswärmegesetz erfordert Änderungen beim Mietrecht
Kosten für Umstellung auf erneuerbare Energien sollen umlagefähig werdenBaden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Wirtschaftsminister Ernst Pfister (beide FDP) sehen durch das Wärmegesetz des Bundes dringenden Änderungsbedarf beim Mietrecht. Die Minister wollen sich in den am Mittwoch (30.1.) und Donnerstag (31.1.) tagenden Ausschüssen des Bundesrats dafür einsetzen, dass ein Vermieter die Modernisierungskosten zur Nutzung erneuerbarer Energien genauso auf den Mieter umlegen kann, wie das nach geltendem Recht für Modernisierungen, die zur Einsparungen von Energie führen, möglich ist. „Klimaschutz geht alle an! Vermieter und Mieter sollten die Kosten für die Umrüstung auf erneuerbare Energien deshalb gemeinsam tragen“, erklärten Goll und Pfister am Dienstag in Stuttgart. Die Minister kündigten entsprechende Änderungsanträge Baden-Württembergs im Rechts- und Wirtschaftsausschuss des Bundesrats an.
mehr…Energieausweis künftig auch für Gebäude
Für viele Elektrogeräte ist es bereits eine Selbstverständlichkeit. Die Hersteller sind verpflichtet, deren Energieverbrauch offenzulegen und damit die Zuordnung des jeweiligen Gerätes zu einer bestimmten Energieeffiziensklasse zu ermöglichen. Die diesbezüglichen Angaben werden auf einem standardisierten Etikett (sog. EU-Label) festgehalten. Für den Verbraucher besteht so die Möglichkeit sich schnell über den Energieverbrauch eines Gerätes zu informieren und sich einen Überblick darüber zu verschaffen, ob es sich bei dem Gerät im Vergleich mit anderen Vertretern seiner Klasse um einen „Energiefresser“ handelt oder nicht. Die Umsetzung einer EG Richtlinie aus dem Jahr 2002 durch die Energieeinsparverordnung 2007 führt ab Mitte des Jahres 2008 dazu, dass es vergleichbare Ausweise künftig auch für Gebäude geben wird.
mehr…Bayern: Geändertes Bauaufträge-Vergabegesetz trat in Kraft
Zum 01.01.2008 trat das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes in Kraft. Damit findet das Bauaufträge-Vergabegesetz künftig auch auf Tief- und Straßenbauarbeiten Anwendung. Die Änderungen sind in unserer Gesetzesfassung bereits berücksichtigt.
Hessen: Tariftreuegesetz in Kraft getreten
Das Hessische Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge ist zum 01.01.2008 in Kraft getreten. Es ist auf fünf Jahre befristet. Das Gesetz wird im Laufe des Tages in unser Gesetzes-Modul aufgenommen.
Mehr Sicherheit für Häuslebauer
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Vorschläge zum besseren Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderung vorgelegt. Das Maßnahmenpaket wird heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit Experten erörtert. Die Vorschläge werden in das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (sog. Risikobegrenzungsgesetz) aufgenommen, das dem Deutschen Bundestag bereits vorliegt.
AKNW-Vorstand: HOAI endlich novellieren!
In seiner Auftaktsitzung im Januar befasste sich der AKNW-Vorstand mit der Jahresplanung. Handlungsschwerpunkt im Jahresverlauf wird der Bereich der Berufspolitik sein. Kernanliegen der AKNW ist der zügige Abschluss des Novellierungsprozesses zur Reform der HOAI, in Verbindung mit einer angemessenen Erhöhung der Architektenhonorare. „2008 warten auf uns große Herausforderungen in zentralen berufspolitischen Fragen, die von uns allen unbedingten Einsatz erfordern“, sagte AKNW-Präsident Hartmut Miksch.
mehr…Werkunternehmen sollen finanzielle Forderungen besser durchsetzen können
Werkunternehmen sollen ihre finanziellen Forderungen besser durchsetzen können. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am Mittwochmorgen eingesetzt und die zugrundeliegende Eingabe einstimmig den Fraktionen des Deutschen Bundestages "zur Kenntnis" gegeben. Der Petent kritisierte die unzureichende Zahlungsmoral gegenüber den Handwerkern und regte Gesetzesänderungen zur verbesserten und zügigeren Durchsetzung von offensichtlichen Forderungen an. Er begründete dies damit, dass gerade im Baugewerbe Schuldner durch Nichtzahlung bestehender Forderungen Unternehmen in existentiellen Notlagen oder in die Insolvenz trieben; auf der anderen Seite Schuldner oft ganz von ihren Zahlungsverpflichtungen befreit seien. Deshalb schlägt er ein "Blitzgericht" vor, durch welches Gläubiger schneller an einen vollstreckbaren Titel gelangen könnten.
mehr…Öffentliche Auftragsvergabe: Handwerk fordert mehr Freiheit für Kommunen
Innenminister Heribert Rech (Baden-Württemberg) will die Wertgrenzen für die kommunale Auftragsvergabe anheben und damit den Städten und Gemeinden mehr Spielraum verschaffen. Der in einer Arbeitsgruppe gefundene Kompromiss geht dem Baden-Württembergischen Handwerkstag (BWHT) nicht weit genug. Außerdem verlangt das Handwerk eine verbindliche Regelung. Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle: „Mit einer Empfehlung geben wir uns nicht zufrieden.“
mehr…Online seit 2007
Neue ÖPNV-Verordnung in Kraft getreten
Am 03. Dezember 2007 ist die Nachfolgeverordnung zur VO(EG)1191/69 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße in Kraft getreten. Der Text der neuen ÖPNV-Verordnung ist im Amtsblatt der EU-Nr. L 315 vom 03. Dezember 2007, Seite 1 erschienen.Die lange diskutierte Novelle, die mit ihren Bestimmungen zum Vergabe- bzw. Konzessionsverfahren im Bereich der öffentlichen Personenverkehrsdienste unmittelbar vergaberechtsrelevant ist, wurde bereits am 18. September 2007 vom Rat verabschiedet.
mehr…EG-Rechtsmittelrichtlinie endgültig verabschiedet
Am 14. November 2007 haben der Rat und das Europäische Parlament die Revision der EG-Rechtsmittelrichtlinien im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe angenommen. Die überarbeiteten Richtlinien sollen die nationalen Nachprüfungsverfahren, die Unternehmen zur Verfügung stehen, wenn sie der Ansicht sind, dass ein öffentlicher Auftraggeber einen EU-weit auszuschreibenden Auftrag nicht ordnungsgemäß vergeben hat, verbessern.
mehr…Aktuelles zur Reform des Vergaberechts
Das Bundeswirtschaftministerium (BMWi) hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass mit der Vorlage eines ressortabgestimmten Referentenentwurfs zur Novelle des Vergaberechts (GWB, VgV) im Januar 2008 zu rechnen ist.
mehr…Bayern: Geändertes Bauaufträge-Vergabegesetz
Am 15.11.2007 wurde der von der bayerischen Staatregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegestzes im Plenum in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Vereinbarung von Erfolgshonoraren künftig im Einzelfall zulässig
Die Bundesregierung hat am 19.12.2007 einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren beschlossen. Künftig können Rechtsanwalt und Mandant eine erfolgsabhängige Vergütung im Einzelfall vereinbaren, wenn der Rechtssuchende ohne diese Möglichkeit davon absehen würde, den Rechtsweg zu beschreiten.
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