Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht
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Online seit 2016
Aus für steuerliche Förderung ist unverantwortlich
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"Mit dem heute bekannt gewordenen Aus der steuerlichen Förderung des Wohnungsneubaus hat die Koalition den Menschen, die in den Ballungsgebieten eine Wohnung suchen, einen Bärendienst erwiesen. Sie werden weiter suchen müssen. Dass die Koalition über Details in einem Gesetzentwurf nicht verständigen kann, der seit ...
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Bayerischer Landtag beschließt Bayerisches Ingenieurgesetz
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Bayerischer Landtag beschließt Bayerisches IngenieurgesetzDer Bayerische Landtag hat auf seiner 77. Plenarsitzung am 29.06.2016 das novellierte Bayerische Ingenieurgesetz (BayIngG) beschlossen. Der Entwurf beinhaltet den Neuerlass und die Aufhebung des bisherigen Ingenieurgesetzes. Daneben enthält er eine Änderung ...
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Bundestag: Honorarordnungen für Freie Berufe müssen weiterhin möglich bleiben
In der Plenarsitzung am 23.06.2016 hat der Deutsche Bundestag den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 21.06.2016 (Drs. 18/8867) zur EU-Binnenmarktstrategie "Den europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen - Bewährte Standards erhalten" beschlossen. Damit hat der Bundestag ähnlich wie ...
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VPB fordert jetzt schnelle Umsetzung des Bauvertragsrechts
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Zehntausende Bauherrenfamilien brauchen Transparenz und Verbraucherschutz
"Jedes Jahr bauen oder kaufen in Deutschland 250.000 Familien ein Haus oder eine Eigentumswohnung, rund 21.000 pro Monat. Die Immobilien sind die wichtigsten Investitionen im Leben dieser Menschen und volkswirt...
Bundestag: Neues Recht am Bau strittig
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Bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8486) "zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" sind viele Einwände zur Sprache gekommen. Ziel der Novelle ist zum einen, privaten Bauherren mehr Sicherheit vor unliebsamen Über...
Bundesarchitektenkammer begrüßt Beibehaltung des Verhandlungsverfahrens
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Für Architekten und Ingenieure von besonderer Bedeutung bei der Reform des deutschen Vergaberechts ist der Abschnitt 6 der VgV 2016, in dem betont wird, dass Architekten- und Ingenieurleistungen ausschließlich im Leistungs- und nicht im Preiswettbewerb vergeben werden. Die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, ...
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DAV begrüßt geplante Einführung spezieller Regelungen für Planungs-, Bau- und Bauträgerverträge in das Werkvertragsrecht
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Der Deutsche Anwaltverein e.V. (DAV) begrüßt grundsätzlich die Einführung spezieller Regelungen für Planungs-, Bau- und Bauträgerverträge in das Werkvertragsrecht. Dies geht aus seiner Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (BT-Drs. 18/8486) ...
Haftungsfalle ein Ende setzen!
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Zur Beratung des Bundestags über den Gesetzentwurf zum Mängelgewährleistungs- und Bauvertragsrecht in Erster Lesung erklärt der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke:
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VPB fordert neues Bauvertragsrecht noch in dieser Legislaturperiode
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Der Verband Privater Bauherren (VPB) begrüßt den heutigen (10.) Entschluss des Bundestags, das neue Bauvertragsrecht nicht länger aufzuschieben, sondern zügig umzusetzen. "Wir brauchen das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode, weil es für wichtige Probleme der privaten Bauherren endlich eine Lösung bereithält", erklärt VPB-Hauptgeschäftsführerin Corinna Merzyn.
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Verbesserter Verbraucherschutz für private Bauherren in Sicht
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Nach Ansicht des BSB ist der in diesen Tagen im Bundestag zur Beratung stehende "Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung" ein wichtiger Schritt hin zu mehr Verbraucherschutz für private Bauherren. Dennoch gibt es auch noch Handlungsbedarf, damit das Verbraucher...
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Mietwohnungsbau-Förderung abgesetzt
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Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die geplante Beschlussfassung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (18/7736, 18/8044) erneut vertagt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD erklärten, es gebe noch Beratungsbedarf.
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ZDH: Bundesrat sendet richtiges Signal
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Zur am 22.04.2016 vom Bundesrat verabschiedeten Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mängelgewährleistungs- und Bauvertragsrechts erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Bundesrat fordert Nachbesserungen beim Bauvertragsrecht
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Der Bundesrat hat am 22.04.2016 zahlreiche Änderungsvorschläge zur geplanten Reform des Bauvertragsrechts beschlossen. Diese zielen unter anderem auf einen höheren Verbraucherschutz und einen Interessensausgleich zwischen Bauherrn und Unternehmer ab.
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Wird durch die neue VgV alles besser?
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Zum 18.04.2016 treten die neuen EU-Vergaberichtlinien in Kraft. Im Vorfeld wurde um die Inhalte heftig gerungen. Die wesentlichen Forderungen der Kammern und Verbände wurden letztendlich aber im Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren für freiberufliche Planungsleistungen umgesetzt: Die bisherigen Regelungen zum Schwellen...
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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. April 2016
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Ab April 2016 gelten zahlreiche Neuregelungen: Unter anderem werden energieeffiziente Neubauten jetzt besser gefördert, kriminelle Ausländer können schneller ausgewiesen werden, die Handynutzung im Ausland wird günstiger und elektronische Zigaretten sowie Shishas dürfen künftig nur noch an Erwachsene verkauft werden.
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Bayerisches Ingenieurgesetz
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Der Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) informiert auf seiner Internetseite über den Gesetzentwurf für ein Bayerisches Ingenieurgesetz (BayIngG). Der Gesetzentwurf liegt dem Bayerischen Landtag seit Anfang März 2016 vor.
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Bundesarchitektenkammer begrüßt gesonderten Abschnitt zum Architekten- und Ingenieurvertragsrecht im BGB
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Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Aus Sicht der Bundesarchitektenkammer ist der Entwurf trotz einzelner Kritikpunkte schon deshalb grundsätzlich und tendenziell positiv zu werten, weil er für das BGB einen eigenen Unterabschnitt für Architekten- und Ingenieurverträge vorsieht (§§ 650o bis s BGB-E).
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Kabinett beschließt Gesetzreform: Mehr Schutz bei Bauverträgen
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Baubeschreibungen müssen künftig bestimmte Mindestanforderungen erfüllen und Bauverträge einen verbindlichen Termin zur Fertigstellung enthalten. Das Bundeskabinett hat eine Reform des Werkvertragsrechts beschlossen und an die besonderen Anforderungen von Bauvorhaben angepasst.
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Vergaberecht wird modernisiert
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Noch immer ist die öffentliche Hand größter Auftraggeber von Planungsleistungen. Von zentraler Bedeutung für den Berufsalltag von Architekten und Ingenieuren ist das Vergaberecht. Es regelt die Ausschreibung und Vergabe von freiberuflichen Leistungen ab einem festgelegten Schwellenwert von derzeit 209.000 Euro (netto) für öffentliche Auftraggeber. Die Bundesregierung folgt mit ihrer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts der europäischen Richtlinie, die das Ziel verfolgt, den europäischen Binnenmarkt durch ein vereinheitlichtes Regelwerk zu stärken.
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Regelungen zum Bauvertragsrecht werden weiterhin strikt abgelehnt!
Anlässlich des am morgigen Mittwoch stattfindenden Spitzengesprächs der Repräsentanten der deutschen Bauwirtschaft mit Bundesjustizminister Heiko Maas fordern die Hauptgeschäftsführer von Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, und Zentralverband Deutsches Baugewerbe, RA Felix Pakleppa, eine grundsätzliche Revision des vorliegenden Referentenentwurfs:
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