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Materialien

Hier veröffentlichen wir fortlaufend Materialien zum Immobilien- & Baurecht, z. B. Gesetzentwürfe, Merkblätter, Rundschreiben, Stellungnahmen sowie weitere wichtige Texte aus Wirtschaft, Recht und Politik.

Schnellübersicht

Gesetzentwürfe Stellungnahmen und Empfehlungen zu Gesetzentwürfen Schreiben privater Verbände Gutachten/Empfehlungen Sonstige Deutscher Baugerichtstag

Auf dieser Seite sehen Sie Auswahl von 20 Materialien, die für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen besonders relevant sind. Klicken Sie hier, um alle 901 Materialien zu sehen.


Zuletzt eingestellt

Icon JVEG-ÄndG 2020
vom 17.12.2019
(online seit 06.03.2020)
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020)
Icon Kabinettsentwurf Bauvertragsrecht
vom 02.03.2016
(online seit 03.03.2016)
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Icon Modernisierung der Landgerichte
vom 07.07.2015
(online seit 13.08.2015)
Gesetzesantrag des Landes Berlin für den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen der Landgerichte [BR-Drs. 322/15]
Icon Empfehlungen zum 5. DBGT
vom 24.05.2014
(online seit 29.09.2014)
5. Deutscher Baugerichtstag: Empfehlungen der Arbeitskreise
Icon Thesen zum 5. DBGT
vom 24.05.2014
(online seit 29.09.2014)
5. Deutscher Baugerichtstag: Thesenpapiere der Arbeitskreise

Gesetzentwürfe

Icon JVEG-ÄndG 2020
vom 17.12.2019
(online seit 06.03.2020)
(neu eingestellt)
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020)
Icon Kabinettsentwurf Bauvertragsrecht
vom 02.03.2016
(online seit 03.03.2016)
(neu eingestellt)
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Icon Modernisierung der Landgerichte
vom 07.07.2015
(online seit 13.08.2015)
(neu eingestellt)
Gesetzesantrag des Landes Berlin für den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen der Landgerichte [BR-Drs. 322/15]
Icon ZMediatAusbV
vom 31.01.2014
(online seit 04.03.2014)
Verordnungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungs-Verordnung – ZMediatAusbV)
Icon Empfehlungen zum MietRÄndG
vom 06.06.2012
(online seit 05.07.2012)
Empfehlungen der Ausschüsse R-AS-Fz-U-Wi-Wo zum Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)[BT-Drs. 313/1/12]
Icon MietRÄndG
vom 18.05.2012
(online seit 04.06.2012)
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz)
Icon Referentenentwurf 2. KostRMoG
vom 11.11.2011
(online seit 05.12.2011)
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz über ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz)
Icon MietRÄndG II
vom 25.10.2011
(online seit 09.11.2011)
Zweiter Referentenentwurf des BMJ für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG)
Icon MietRÄndG
vom 11.05.2011
(online seit 24.05.2011)
Referentenentwurf des BMJ für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG)
Icon 2. Justizmodernisierungsgesetz
vom 19.07.2006
(online seit 20.07.2006)
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz
Icon Vorschlag für eine Richtlinie zur Mediation in Zivil- und Handelssachen
vom 22.10.2004
(online seit 29.11.2005)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen
Icon GBOÄndG
vom 14.05.2004
(online seit 25.05.2004)
Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der Grundbuchordnung und anderer Gesetze [BT-Drs. 15/3148]
Icon ZPO-Änderungsgesetz
vom 10.12.2002
(online seit 07.02.2003)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung (eingebracht in den Bundesrat durch das Land Hessen)

Stellungnahmen und Empfehlungen zu Gesetzentwürfen

Icon Stellungnahme DAV zu MietRÄndG
vom 19.01.2012
(online seit 19.01.2012)
Stellungnahme des DAV zum Referentenentwurf des Mietrechtsänderungsgesetz
Icon Stellungnahme zum Richtlinien-Vorschlag Mediation in Zivil- und Handelssachen
vom 09.06.2005
(online seit 29.11.2005)
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen

Schreiben privater Verbände

Icon DAV-Eckpunktepapier zur Großen Justizreform
vom 04.05.2005
(online seit 09.05.2005)
Eckpunktepapier des Vorstandes des DeutschenAnwaltVereins zu Vorschlägen der Justizministerkonferenz für eine "Große Justizreform"

Gutachten/Empfehlungen

Icon Gutachten Adjudikation
vom 17.05.2013
(online seit 17.05.2013)
Rechtsgutachten zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Adjudikation in Bausachen erstellt für die Fördergemeinschaft Adjudikationsgutachten

Sonstige

Icon Synopse MietRÄndG
vom 01.07.2011
(online seit 03.11.2011)
Synopse zum Referentenentwurf (Stand 11. Mai 2011) für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG)

Deutscher Baugerichtstag

Icon Empfehlungen zum 5. DBGT
vom 24.05.2014
(online seit 29.09.2014)
(neu eingestellt)
5. Deutscher Baugerichtstag: Empfehlungen der Arbeitskreise
Icon Thesen zum 5. DBGT
vom 24.05.2014
(online seit 29.09.2014)
(neu eingestellt)
5. Deutscher Baugerichtstag: Thesenpapiere der Arbeitskreise