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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: XI ZR 234/11
Bürgschaft und sonstige Sicherheiten
BGH, Urteil vom 20.03.2012 - XI ZR 234/11
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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| IBR 2012, 1306 | BGH - Regress des Ausfallbürgen trotz Verjährung der Hauptforderung! |
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BGH, Urteil vom 17.03.2022 - IX ZR 216/20
1. Gehen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner über, richtet sich die Verjährungsfrist nach dem Forderungsübergang auch dann nach der besonderen Zahlungsverjährung für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, wenn es sich beim Gesamtschuldner um einen privaten Gläubiger handelt. (Rn. 14 - 18)*)
2. Ein nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens zugunsten des Schuldners ergangenes Urteil über eine Masseverbindlichkeit wirkt nicht zugunsten des persönlich in Anspruch genommenen Insolvenzverwalters. (Rn. 24 - 25)*)
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Bürgschaft und sonstige Sicherheiten
BGH, Urteil vom 20.03.2012 - XI ZR 234/11
Befriedigt der im Verhältnis zum Regelbürgen nur subsidiär haftende Ausfallbürge den Gläubiger der Hauptforderung, so steht ihm ein interner Ausgleichsanspruch gegen den Regelbürgen zu, der selbständig neben die kraft Gesetzes mit der Hauptforderung auf den Ausfallbürgen übergehende Bürgschaftsforderung gegen den Regelbürgen tritt.*)
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