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Ihre Suche nach Volltext: IX ZR 47/11 ergab 4 Treffer in 6 Bereichen.
BGH - Honorarvereinbarung: Welche Anforderungen bestehen an das Schriftformerfordernis?
2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2014, 3759; IMRRS 2014, 1719
Rechtsanwälte
Vergütungsvereinbarung formunwirksam: Honorar bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr!
BGH, Urteil vom 05.06.2014 - IX ZR 137/12
Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG verstößt, ist wirksam; aus ihr kann die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).*)
1. Für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind nicht die im Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich.*)
2. Der Textform ist nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt.*)
Rechtsanwälte und Notare
Volltext
