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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: IMR 2006, 3


Bester Treffer:
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht

Mietnebenkosten: Kaution sichert auch Nachforderungen!


BGH, Urteil vom 18.01.2006 - VIII ZR 71/05

11 Treffer in folgenden Dokumenten:

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9 Beiträge gefunden
IMR 2019, 62 AG Ludwigsburg - Kautionseinbehalt bis zur Abrechnung zulässig!
IMR 2018, 327 AG Dortmund - Sparbuch als Mietsicherheit: Wann wird der Freigabeanspruch fällig?
IMR 2017, 323 AG Pankow/Weißensee - Mietsicherheit sichert auch die Erstattung der Prozesskosten des Vermieters!
IMR 2016, 1053 AG Frankenthal - Wann ist die Kaution zurückzuzahlen?
IMR 2016, 401 BGH - Betriebskosten: Keine Befriedigung aus Pfand bei Verjährung!
IMR 2014, 20 KG - Wann wird der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters fällig?
IMR 2013, 1005 AG Gießen - Zukünftige Nachforderungen: Darf Vermieter Mietkaution einbehalten?
IMR 2009, 164 OLG Hamburg - Inanspruchnahme der Mietkaution nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Mieters
IMR 2006, 3 BGH - Mietnebenkosten: Kaution sichert auch Nachforderungen!

1 Aufsatz gefunden
Die Kaution in der Zwangsverwaltung und der Vermieterinsolvenz
(Werner Hinz; Klaus Lützenkirchen)
Dokument öffnen IMR 2021, 1

1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 2235; IMRRS 2016, 1353
Mit Beitrag
MietrechtMietrecht
Keine Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus Mietsicherheit!

BGH, Urteil vom 20.07.2016 - VIII ZR 263/14

1. Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 24.03.1999 - XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 162, sowie vom 18.01.2006 - VIII ZR 71/05, IMR 2006, 3).*)

2. Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters sind wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 216 Abs. 3 BGB.*)

3. Dem Vermieter ist es deshalb nach § 216 Abs. 3 BGB verwehrt, sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen.*)

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