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Ihre Suche nach Volltext: 8 U 51/10 ergab 3 Treffer in 5 Bereichen.
Vertreten einer Mindermeinung ist nicht willkürlich!
OLG Köln, Beschluss vom 21.04.2021 - 8 AR 11/21
1. Ein Verweisungsbeschluss ist nicht bereits dann willkürlich, wenn ein Gericht von einer Rechtsauffassung abweicht, die sowohl von der obergerichtlichen Rechtsprechung als auch von der Literatur überwiegend vertreten wird.*)
2. Es ist daher nicht willkürlich, wenn ein Gericht seine örtliche Zuständigkeit verneint, weil es ausführlich begründet annimmt, dass im Falle des mangelbedingten Rücktritts vom Kaufvertrag Erfüllungsort i.S.d. § 29 ZPO für die Rückzahlung des Kaufpreises nicht der Ort der belegenen Kaufsache, sondern der Wohnsitz des Verkäufers ist.*)
Verfahrensrecht - Erfüllungsort für Rückgewährspflichten nach Rücktritt?
OLG Bamberg, Urteil vom 18.08.2010 - 8 U 51/10
Auch beim Werkvertrag ist einheitlicher Erfüllungsort für die bei einem Rücktritt bestehenden wechselseitigen Pflichten der Ort, an dem sich die zurückzugewährende Sache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet.
Prozessuales
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