Gesamtsuche
[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 4 U 29/16
Amtshaftung
OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.10.2017 - 4 U 29/16
Volltext
4 Treffer in folgenden Dokumenten:
| Einzeldokumente | Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen | ||||
|---|---|---|---|---|---|
|
|
|
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
| 1 Beitrag gefunden |
| IBR 2018, 173 | OLG Saarbrücken - Bebauungsplan unwirksam: Muss die Gemeinde den Investoren Schadensersatz zahlen? |
| 2 Volltexturteile gefunden |
Amtshaftung
OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.10.2017 - 4 U 29/16
1. Sind mehrere teils im Allein-, teils im Miteigentum stehende, als Einheit zu betrachtende Grundstücke von einem im Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärten Bebauungsplan betroffen, so können die Eigentümer einen Amtshaftungsanspruch ggf. als einfache Forderungsgemeinschaft im Sinne des § 432 BGB geltend machen.*)
2. Zu den Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs bei für unwirksam erklärtem Bebauungsplan.*)
Volltext
Gewerberaummiete
OLG Hamburg, Urteil vom 24.05.2017 - 8 U 41/16
Eine von der mietvertraglichen Vereinbarung einer Heizkostenpauschale abweichende Abrechnung auf der Grundlage des Flächenanteils ist erst nach entsprechender Ankündigung für die nachfolgende Abrechnungsperiode, nicht aber für die Vergangenheit zulässig.
Volltext