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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 4 C 62/07
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IBRRS 2007, 3425; IMRRS 2007, 1476
Leasing und Erbbaurecht
Formularmietvertragliches Tierhaltungsverbot
AG Konstanz, Urteil vom 26.04.2007 - 4 C 62/07
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IMR 2007, 1077 | AG Konstanz - Absolutes Tierhaltungsverbot im Formularmietvertrag unwirksam! |
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IBRRS 2007, 3425; IMRRS 2007, 1476
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Leasing und Erbbaurecht
Formularmietvertragliches Tierhaltungsverbot
AG Konstanz, Urteil vom 26.04.2007 - 4 C 62/07
1. Das formularmietvertragliche Verbot der Tierhaltung, welches unter dem Vorbehalt einer schriftlichen Einwilligung des Vermieters steht, ist unwirksam. Durch eine solche Klausel entsteht der Eindruck, dass eine mündliche Erlaubnis unwirksam ist.
2. Wenn eine Klausel mit formularmietvertraglichen Tierhaltungsverbot Kleintiere in den Einwilligungsvorbehalt miteinschließt, dann ist dieses Verbot unwirksam.
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