Gesamtsuche
[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 1 BvR 1103/11
Sachverständige
BVerfG, Beschluss vom 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11
Volltext
5 Treffer in folgenden Dokumenten:
| Einzeldokumente | ||
|---|---|---|
|
|
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
| 2 Beiträge gefunden |
| IBR 2011, 732 | BVerfG - Altersgrenze für Sachverständige vor dem Aus? |
| IBR 2011, 306 | BVerwG - Öffentliche Bestellung: Altersgrenze ist mit EU-Recht vereinbar! |
| 3 Volltexturteile gefunden |
Sachverständige
BVerwG, Urteil vom 01.02.2012 - 8 C 24.11
Eine generelle Altersgrenze bei der Bestellung zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen stellt eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unzulässige Benachteiligung wegen des Alters dar und ist deshalb unwirksam.
Volltext
Sachverständige
BVerfG, Beschluss vom 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11
1. Es verletzt das Recht eines Sachverständigen auf den gesetzlichen Richter, wenn ein letztinstanzlich entscheidendes Gericht (hier: das Bundesverwaltungsgericht) eine ungeklärte Auslegungsfrage der EU-Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ohne Vorlage an den EuGH beantwortet.
2. Ob die Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs ein legitimes Ziel darstellt, das für öffentlich bestellte Sachverständige eine Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Festsetzung eines Höchstalters von 68 Jahren rechtfertigt, ist zweifelhaft; der EuGH verlangt für eine Ausnahme nach Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG Ziele, die sich auf den sozialpolitischen Bereich beziehen.
Volltext
Sachverständige
BVerwG, Urteil vom 26.01.2011 - 8 C 46.09
1. Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit uni einen eigenständigen Beruf im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt.*)
2. Die Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs ist ein legitimes Ziel, das für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige eine Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Festsetzung eines Höchstalters von 68 Jahren mit einer Verlängerung bis zur Vollendung des 71. Lebensjahres rechtfertigen kann.*)
Volltext