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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2013, 2435; IMRRS 2013, 1352
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Öffentlich-rechtliche Baulast begründet kein privates Nutzungsrecht

OLG Koblenz, Beschluss vom 22.03.2013 - 3 U 117/13

1. Steht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils fest, dass dem Hauseigentümer eines Hinterliegergrundstücks ein Notwegerecht an der auf dem Grundstück des Nachbarn gelegenen Einfahrt zusteht, steht der Geltendmachung einer Notwegerente nicht entgegen, dass auf dem Grundstück des Nachbarn eine öffentlich-rechtliche Baulast im Grundbuch eingetragen ist (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 12. Dezember 2008, V ZR 106/07, ZfIR 2009, 151 (LS) = NJW-RR 2009, 515 = MDR 2009, 374; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. März 2009, 2 U 715/08, NJOZ 2010, 153; OLG Koblenz, Urteil vom 11. Juli 1991, 5 U 1808/90, OLGZ 1992, 347 = DWW 1992, 77).*)

2. Die öffentlich-rechtliche Baulast begründet kein privatrechtliches Nutzungsrecht des durch die Baulast Begünstigten. Die Baulast verfolgt in erster Linie eine öffentlich-rechtliche Zielsetzung. Sie ermöglicht der Baubehörde bei der Erteilung von Genehmigungen, Ausnahmen von bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu gestatten (in Anknüpfung an OLG Koblenz, Urteil vom 11. Juli 1991, 5 U 1808/90, OLGZ 1992, 347 = DWW 1992, 77).

3. Selbst bei einer zu Gunsten des Hauseigentümers bestehenden Baulast wäre er verpflichtet, den Vermögensvorteil, den er durch die Möglichkeit der Zufahrt zu seinem Grundstück hat, dem Grundstücksnachbarn aus ungerechtfertigter Bereicherung - Eingriffskondiktion - zu ersetzen (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 19. April 1985, V ZR 153/83, BGHZ 94, 160 = NJW 1985, 1952 = WM 1985, 893 = MDR 1985, 832).*)