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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2013, 2339; IMRRS 2013, 1310
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Prozessuales
Keine Bauteilöffnung am Gemeinschaftseigentum!
BGH, Beschluss vom 16.05.2013 - VII ZB 61/12
1. Ein Gericht kann einem am selbständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung zu dulden.*)
2. Zur Wohnung in diesem Sinne gehören auch eine im Gemeinschaftseigentum stehende Außentreppe, ein Fahrradkeller und eine Tiefgarage.*)