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Bauvertrag

OLG Hamm, Urteil vom 14.10.2016 - 12 U 67/15

1. Eine Leistung ist im Vertrag nicht nur dann vorgesehen i.S.d. § 2 Abs. 5 VOB/B, wenn sie im Vertrag ausdrücklich aufgeführt ist. Auch nicht ausdrücklich genannte, bei der Ausführung der vertraglichen Leistung jedoch nach den anerkannten Regeln der Technik selbstverständliche Arbeiten gehören dazu.

2. Die Art und Weise (das "Wie") der Bauausführung legt grundsätzlich der Auftragnehmer fest. Zwischen verschiedenen Ausführungsmöglichkeiten kann der Auftragnehmer deshalb frei wählen.

3. Unter einer Änderung des Bauentwurfs (§ 1 Abs. 3 VOB/B) werden nicht nur rein planerische Änderungen, sondern auch Änderungen der Leistungsinhalte verstanden. Darunter fallen solche Maßnahmen, die sich auf die Art und Weise der Durchführung der vertraglich vereinbarten Bauleistung beziehen.

4. Liegt eine vom Auftraggeber angeordnete Änderung des Bauentwurfs vor, ist ein neuer Preises unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, kann der Auftragnehmer den sich aus § 2 Abs. 5 VOB/B ergebenden Vergütungsanspruch klageweise geltend machen. Dazu gehört die Darlegung der Mehr- oder Minderkosten, die sich aus der Änderung des Bauentwurfs ergeben.

5. Die Ermittlung der Vergütung für eine geänderte Leistung erfolgt im VOB-Vertrag auf einer vorkalkulatorischen Preisfortschreibung in der Weise, dass - soweit wie möglich - an die Kostenelemente der Auftragskalkulation angeknüpft wird. Es ist die Frage zu stellen, wie der Auftragnehmer die Kosten kalkuliert hätte, wenn er bereits bei seinem Angebot von ihnen gewusst hätte.

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