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IBRRS 2012, 1905; IMRRS 2012, 1401
Wohnungseigentum
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Wohnungseigentum
Bildung von Wohnungseigentum: Baulast besteht fort!
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.03.2012 - 1 LA 4/12
1. Eine Baulast kann dazu dienen sicherzustellen, dass die Art und Weise der Nutzung des Gebäudes der Anzahl der genehmigten Stellplätze entspricht.*)
2. Eine für ein Hotelgrundstück mit sämtlichen Appartements bestellte Baulast geht durch die Begründung von Wohnungseigentum an den Appartements nicht unter. Belastungen, die das Grundstück als Ganzes belasten, setzen sich am Wohnungseigentum fort. Dies folgt für Baulasten aus § 80 Abs. 1 S. 3 LBO-SH. Einer konstitutiv neuen Begründung der Baulast nach der Aufteilung des Grundstücks in Wohnungseigentum bedarf es deshalb nicht.*)
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