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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2012, 1517; IMRRS 2012, 1111
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Verfahrensrecht - Gerichtsstandsvereinbarung: Zuständigkeitsbestimmung

OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.09.2011 - 11 AR 59/11

Im Rahmen der Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann ausnahmsweise auch ein Gericht bestimmt werden, an dem keiner der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat und das nur mit einem Streitgenossen als Gerichtsstand vereinbart ist.

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Dokument öffnen IBR 2012, 1374 (nur online)