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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2011, 3323; IMRRS 2011, 2386
Mit Beitrag
GewerberaummieteGewerberaummiete
Verfahrensrecht - Mietrecht: Welcher Streitwert bei Räumungsklage?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2011 - 24 W 59/11

1. In selbstständigen Nebenverfahren, zu denen auch das Verfahren der Streitwertbeschwerde zählt, besteht kein Anwaltszwang.*)

2. Das Jahresentgelt bestimmt den Gebührenstreitwert des eingeklagten Räumungsanspruchs.*)

3. Die Mehrwertsteuer ist als unselbstständiger Teil des Jahresentgelts Teil der Hauptforderung und bei der Wertberechnung zu berücksichtigen.*)

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Dokument öffnen IMR 2011, 438