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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2010, 3234; IMRRS 2010, 2363
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Kosten eines Wohngeldverfahrens privilegiert?

LG Berlin, Beschluss vom 26.03.2010 - 82 T 236/10

1. Kosten aus einem gerichtlichen Wohngeldverfahren sind - ohne eine titulierte Hausgeldforderung (Wohngeldforderung) im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG - keine nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG privilegierte Forderung.

2. Bei der Bemessung, ob der Verzugsbetrag drei vom Hundert des Einheitswertes gemäß §§ 10 Abs. 3 ZVG, 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG übersteigt, bleiben sie als Nebenforderung unberücksichtigt.

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Dokument öffnen IMR 2010, 443