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IBRRS 2010, 3300
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Wann ist nach Kündigung 648a-Bürgschaft zurückzugeben?

OLG Frankfurt, Urteil vom 10.02.2009 - 3 U 247/07

1. Ein Insolvenzverwalter (Auftragnehmer) kann sich gegenüber einer vom Auftraggeber gemäß § 14 Nr. 4 VOB/B erstellten Rechnung auf die fehlende Prüfbarkeit berufen.

2. Ein Auftraggeber kann eine § 648a-Bürgschaft erst herausverlangen, wenn ausreichend nachgewiesen ist, dass kein Werklohnanspruch besteht. Dies gilt unabhängig davon, ob der Auftragnehmer einen Werklohnanspruch geltend macht.

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Dokument öffnen IBR 2009, 382