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IBRRS 2010, 3299; IMRRS 2010, 2416
Versicherungen
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Versicherungen
Versicherung - Wie weit reicht der Erfüllungsausschluss der Betriebshaftpflicht?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2009 - 12 U 197/08
Es besteht kein Haftpflichtversicherungsschutz des Unternehmers, der die Errichtung eines Kellers schuldet, für umfangreiche Maßnahmen zur Trockenlegung und Sanierung des Kellers nach Wassereintritt infolge einer mangelhaften Verfugung. Die Maßnahmen dienen dem gemäß § 4 Ziff. I Nr. 6 AHB nicht versicherten vertraglichen Erfüllungsinteresse des Auftraggebers und unterfallen der Herstellungsklausel gemäß § 4 Ziff. II Nr. 5 AHB.*)
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