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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2007, 4218; IMRRS 2007, 1971
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erstmalige Verjährungseinrede in Berufungsinstanz zulässig?

BGH, Beschluss vom 24.07.2007 - XI ZR 144/06

Die erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Verjährungseinrede ist unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 ZPO zulässig, wenn die Erhebung der Verjährungseinrede und die den Verjährungseintritt begründenden tatsächlichen Voraussetzungen zwischen den Prozessparteien unstreitig sind.

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Dokument öffnen IBR 2007, 589