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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
VK Nordbayern, Beschluss vom 18.07.2007 - 21.VK-3194-27/07
1. Nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. Bis zu welchem Zeitpunkt die Rüge noch als „unverzüglich“ gewertet werden kann, ist im GWB nicht geregelt. Für die Auslegung dieses Begriffes kann jedoch die Legaldefinition des § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB herangezogen werden. Danach bedeutet unverzüglich „ohne schuldhaftes Zögern“. Demzufolge hat ein Unternehmen erkannte Verstöße so bald gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, wie es ihm nach den Umständen möglich und zumutbar ist.*)
2. Nach § 25a Nr. 3 VOB/A kann der Auftraggeber nur Nebenangebote berücksichtigen, die die von ihm verlangten Mindestanforderungen erfüllen. Mindestanforderungen für Nebenangebote sind in der Aufforderung zur Angebotsabgabe zu nennen ( § 10a Buchst. f VOB/A ). Nur eine Erläuterung in den Verdingungsunterlagen ermöglicht den Bietern in gleicher Weise die Kenntnis von Mindestanforderungen, die ihre Änderungsvorschläge erfüllen müssen, um vom Auftraggeber berücksichtigt werden zu können. Es geht dabei um eine Verpflichtung zur Transparenz, die die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter gewährleisten soll.*)
3. Von den festgelegten Mindestbedingungen für Nebenangebote kann nachträglich nicht abgewichen werden. Dies verbietet der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Transparenzgebot nach § 97 Abs. 1 und 2 GWB.*)
4. Hinsichtlich der Wertung von Nebenangeboten ist der VSt ein objektiver und subjektiver Beurteilungsspielraum eingeräumt, ob das Nebenangebot gegenüber dem Amtsvorschlag gleichwertig ist. Hier kann die Vergabekammer nicht ihre Wertung an die Stelle der Wertung der VSt setzen. Es kann bei der Wertung von Nebenangeboten nur dann eine Überschreitung des gegebenen Bewertungsspielraums angenommen werden, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wird, nicht von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird, sachwidrige Erwägungen in die Wertung einbezogen werden oder der sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt wird.*)
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