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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2007, 4025; IMRRS 2007, 1851
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Rückforderung versteckter Investitionskosten

OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2007 - 9 U 9/07

1. Werden für die Begründung der Erhöhung einer Betriebskostenpauschale nicht umlagefähige Kosten unter einem unbestimmten Begriff zusammengefasst, so findet eine stillschweigende Erweiterung der Regelung über die Erfassung der Kosten nicht statt, wenn der Mieter ohne weitere Prüfung die erhöhten Pauschalen zahlt.

2. Zur Frage der Verwirkung von Rückforderungsansprüchen bzgl. Unberechtigt erhobener Anteile der Betriebskostenpauschale.

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Dokument öffnen IMR 2007, 325