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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2007, 3939
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Bauvoranfrage zögerlich bearbeitet: Schadensersatz?

OLG Koblenz, Urteil vom 07.02.2007 - 1 U 248/06

1. Die Bescheidung einer Bauvoranfrage zur Errichtung einer Windkraftanlage innerhalb von 16 Monaten stellt regelmäßig keine angemessene, zügige Bearbeitung der Angelegenheit mehr dar.*)

2. Versäumt es der Geschädigte schuldhaft, eine voraussichtlich erfolgreiche Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) zu erheben, sind Ersatzansprüche wegen verzögerter Bearbeitung gemäß § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen.*)

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Dokument öffnen IBR 2007, 585