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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2007, 3929; IMRRS 2007, 1783
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Berechnung des Mindestzeitabstands für Mieterhöhungen

BGH, Urteil vom 18.07.2007 - VIII ZR 285/06

Bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 Abs. 1 Satz 2 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. April 2004 - VIII ZR 185/03, NJW 2004, 2088).*)

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