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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2007, 3872; IMRRS 2007, 1748
Mit Beitrag
GewerberaummieteGewerberaummiete
Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots

BGH, Urteil vom 27.06.2007 - XII ZR 54/05

Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Beschränkung der Aufrechnung des gewerblichen Mieters (Unternehmers) auf Forderungen, die rechtskräftig festgestellt sind, oder zu denen der Vermieter im Einzelfall jeweils seine Zustimmung erklärt.*)

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Dokument öffnen IBR 2007, 1328 (nur online)