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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2007, 3786; IMRRS 2007, 1698
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BauvertragBauvertrag
Vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung durch Aufrechnung

BGH, Urteil vom 12.07.2007 - VII ZR 186/06

§ 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B kann bei verständiger Würdigung nicht dahin ausgelegt werden, dass die Wirkungen der vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung auch dann eintreten sollen, wenn eine der Schlusszahlung gleichstehende Aufrechnung aufgrund zwingender insolvenzrechtlicher Vorschriften unzulässig ist.*)