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IBRRS 2007, 3485; IMRRS 2007, 1506
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Beschränkung durch Satzung möglich?

BGH, Urteil vom 21.06.2007 - III ZR 177/06

1. Zu den Amtspflichten der Gemeinde bei der Anbindung des Hausanschlusses an die kommunale Abwasserkanalisation.*)

2. Die Haftung aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG kann ohne besondere gesetzliche Grundlage nicht durch eine gemeindliche Satzung beschränkt werden (im Anschluss an BGHZ 61, 7).*)

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Dokument öffnen IBR 2007, 1281 (nur online)