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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2007, 3425; IMRRS 2007, 1476
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Formularmietvertragliches Tierhaltungsverbot

AG Konstanz, Urteil vom 26.04.2007 - 4 C 62/07

1. Das formularmietvertragliche Verbot der Tierhaltung, welches unter dem Vorbehalt einer schriftlichen Einwilligung des Vermieters steht, ist unwirksam. Durch eine solche Klausel entsteht der Eindruck, dass eine mündliche Erlaubnis unwirksam ist.

2. Wenn eine Klausel mit formularmietvertraglichen Tierhaltungsverbot Kleintiere in den Einwilligungsvorbehalt miteinschließt, dann ist dieses Verbot unwirksam.

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Dokument öffnen IMR 2007, 1077 (nur online)