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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2007, 3513; IMRRS 2007, 1522
Mit Beitrag
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Verfahrensrecht - Teilurteil über Herausgabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft?

OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.08.2006 - 1 U 620/06-34

1. Ein Teilurteil über die Herausgabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft ist im Rahmen eines Werklohnprozesses unzulässig, wenn die Abnahme, die Fälligkeitsvoraussetzung für den gesamten Restwerklohn ist, im Rechtsstreit noch zu klären ist.

2. Die Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage ist nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zulässig.

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Dokument öffnen IBR 2007, 1289 (nur online)