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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2007, 3286; IMRRS 2007, 1375
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess
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VDI 3471 und GIRL sind keine Rechtsnormen!
BVerwG, Beschluss vom 07.05.2007 - 4 B 5.07
1. Die Richtlinien VDI 3471 (Emissionsminderung, Tierhaltung, Schweine) oder die GIRL (Geruchsimmissionsrichtlinie) haben lediglich die Bedeutung von allgemeinen Erfahrungssätzen und antizipierten generellen Sachverständigengutachten.
2. Ihre Auslegung ist als solche keine Rechtsanwendung, sondern Tatsachenfeststellung und daher nicht revisibel.
