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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 1404; VPRRS 2017, 0130
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Verzögerte Zuschlagserteilung: Auftraggeber muss vorvertragliche Behinderungskosten ersetzen!

OLG Rostock, Urteil vom 14.03.2017 - 4 U 69/12

1. Hält der spätere Auftragnehmer im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung seine Leistung (hier: eine mobile Stahlgleitwand) in Erwartung des Zuschlags vor und kann er diese nicht anderweitig einsetzen, steht ihm ein Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB zu.

2. Die Berechnung der Entschädigung kann auf kalkulatorischer Grundlage erfolgen und umfasst auch Allgemeine Geschäftskosten.

3. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 642 BGB tritt neben den Vergütungsanspruch des Auftragnehmer und ist nicht mit diesem zu verrechnen.

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Dokument öffnen IBR 2017, 303