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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 0873; IMRRS 2017, 0366
Mit Beitrag
Mietrecht
Einheitlicher Mietvertrag: Ist Garage separat kündbar?

AG Schwelm, Urteil vom 16.02.2017 - 27 C 228/16

1. Eine Garagenkündigung in einem einheitlichen Mietvertrag ist auch dann unzulässig, wenn der Mietvertrag eine AGB-Regelung enthält, dass das Mietverhältnis über die Garage gesondert gekündigt werden kann.

2. Eine entsprechende Vorschrift innerhalb einer Vielzahl von Regelungen eines vorformulierten Mietvertrags verstößt gegen § 305c BGB und reicht nicht aus.

 Volltext  IMR 2017, 139