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1 Volltexturteil gefunden
RS 2016, 0001; IBRRS 2016, 2595
Mit Beitrag
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Keine Umschreibung auf Rechtsnachfolger!

BGH, Beschluss vom 21.09.2016 - VII ZB 45/15

§ 727 ZPO ist auf Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, mit denen Geldforderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden, weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden.*)

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Dokument öffnen IBR 2017, 53