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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2016, 2161; IMRRS 2016, 1311
Mit Beitrag
Zwangsvollstreckung
Verfassungsbeschwerde erhoben: Räumungsvollstreckung kann ausgesetzt werden!
BVerfG, Beschluss vom 26.02.2016 - 2 BvR 399/16
Treten durch eine zwangsweise Räumung möglicherweise nicht rückgängig zu machende Beeinträchtigungen an Leib und Leben ein, kann die Räumungsvollstreckung im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über eine in der Hauptsache eingelegte, nicht unzulässige und nicht offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde eingestellt werden.
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