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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 1795; IMRRS 2016, 1151; IVRRS 2016, 0018; VPRRS 2016, 0259
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Wirkt sich die Missachtung von Vergaberecht auf die Höhe der Abfallgebühren aus?

OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.09.2015 - 4 LB 45/14

1. Benutzungsgebühren sollen so bemessen werden, dass sie die erforderlichen Kosten der öffentlichen Einrichtung decken (Kostendeckungsprinzip). Das Kostendeckungsprinzip beinhaltet einerseits das Kostendeckungsgebot und andererseits das Kostenüberschreitungsverbot.

2. Ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot führt zur Nichtigkeit des Gebührensatzes.

3. Zu den erforderlichen Kosten gehören auch Entgelte für die zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe in Anspruch genommenen Leistungen Dritter, soweit die Beauftragung Dritter unter Beachtung der Vorschriften des Vergaberechts erfolgt ist.

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Dokument öffnen VPR 2017, 1000 (nur online)