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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 1147; IMRRS 2016, 0731
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Wert der Beschwer bei Streitigkeit über Räumung von Wohnraum?

BGH, Beschluss vom 08.12.2015 - VIII ZR 129/15

1. Der Wert der Beschwer bestimmt sich in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Nettomiete, wenn es sich um ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit handelt.

2. Für die Wertbemessung kommt es, wie auch der Wortlaut des § 8 ZPO zeigt, auf das für die Gebrauchsüberlassung zu zahlende Entgelt an. Dazu zählen vereinbarte Vorauszahlungen auf Nebenkosten nicht.

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Dokument öffnen IMR 2016, 1123 (nur online)