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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 1096; IMRRS 2016, 0702
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Grundstückskaufvertrag mit Kommune: Welches Gericht ist bei Streitigkeiten zuständig?

OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.10.2015 - 14 W 5/15

1. Bei Streitigkeiten über Einzelpositionen eines einheitlichen Kaufpreisanspruchs bestimmt sich der zulässige Rechtsweg danach, ob diese Einzelpositionen insgesamt oder jedenfalls schwerpunktmäßig dem Zivilrecht oder dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind.*)

2. Streitigkeiten über die Höhe von Anschluss- und Erschließungsbeiträgen, die Eingang in den Gesamtkaufpreis eines Grundstücks gefunden haben, sind selbst dann öffentlich-rechtlicher Natur, wenn ihre Berechnung Auswirkungen auf Nebenforderungen für zivilrechtliche Teilpositionen des Kaufpreisanspruchs haben kann.*)

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Dokument öffnen IBR 2016, 441