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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.01.2016 - 13 U 84/15
1. Zwar lassen Hinweise des Prozessgegners die gerichtliche Hinweispflicht nicht ohne weiteres entfallen, jedoch bedarf es jedenfalls dann keines erneuten richterlichen Hinweises, wenn eine Partei durch eingehenden und von ihr erfassten Vortrag der Gegenseite zutreffend über die Sach- und Rechtslage unterrichtet worden ist.
2. Eine Verletzung von Hinweispflichten kann nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn gleichzeitig mit der Verfahrensrüge auch vorgetragen wird, was auf einen entsprechenden Hinweis vorgetragen worden wäre. Dies ist zwingend erforderlich, damit das Rechtsmittelgericht die Kausalität einer Verletzung der Prozessleitungspflicht überhaupt prüfen kann.
3. Auf die Notwendigkeit der Benennung von - geeigneten - Beweismitteln ist nur dann hinzuweisen, wenn sich aus dem übrigen Vorbringen ergibt, dass das Unterbleiben des Beweisantritts auf einem Versehen oder auf eine erkennbar falschen Beurteilung der Rechtslage beruht, zum Beispiel der Verkennung der Beweislast. Dagegen ist das Gericht nicht verpflichtet, eine Partei zur Benennung weiterer Beweismittel aufzufordern, wenn es den Beweis mit bisher angebotenen Beweismitteln nicht als geführt ansieht.
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