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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 0756; IMRRS 2016, 0481
Mit Beitrag
GewerberaummieteGewerberaummiete
Grundsteuererhöhungen tragen die Mieter: Klausel mehrdeutig!

BGH, Urteil vom 17.02.2016 - XII ZR 183/13

Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel

"Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter."

ist hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit des bebauten Grundstücks bedingten Grundsteuererhöhung nicht eindeutig und daher zu Lasten des Verwenders auszulegen.*)

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Dokument öffnen IMR 2016, 194