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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 0618
Mit Beitrag
Bauvertrag
Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht vorgelegt: Auftraggeber muss nicht zahlen!

OLG Köln, Urteil vom 03.02.2016 - 17 U 101/14

Die Parteien eines (Bau-)Werkvertrag können vertraglich wirksam vereinbaren, dass dem Auftraggeber die Einrede des nicht erfüllten Vertrags zusteht und er die Zahlung des (Rest-)Werklohns solange verweigern kann, bis ihm der Auftragnehmer die Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes und der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft vorlegt. Dem steht auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht entgegen.

 Volltext  IBR 2016, 268